Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Babler in der Klemme: Rügen und Widersprüche der Parteigranden
Mit der Übernahme des SPÖ-Vorsitzes von Andreas Babler haben sich viele in der SPÖ eine Klärung der Positionen und einen Aufwind erwartet. Mitnichten! Die SPÖ ist weiterhin mit sich beschäftigt. Es geht um Richtungsstreit, um Personen, Parteispenden und widersprüchliche Koalitionsansagen....
Im Tourismus und anderswo: Für Klarnamen, gegen Doppelmoral
Die Verwendung von Klarnamen im Netz und Bekanntgabe der Identität gegenüber Plattformen: Das ist eine Sache des Anstands und der Kultur, meint Claus Reitan. Gute Gründe für klare Verhältnisse Für Äußerungen auf Internet-Plattformen soll eine Pflicht gelten, entweder den...
Asyl: ÖVP will schnelle Umsetzung der Sachleistungskarte
Sachleistung im Kartenformat statt Geldleistung. So möchte die ÖVP möglichst nach den gesunkenen Asylzahlen Österreich für illegale Migranten weiter unattraktiv machen. Am Freitag präsentierten ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker weitere Details. Bis Juni möchte der Innenminister ein entsprechendes...
Martin Engelberg: Internationaler Wahlbeobachter
Als Wahlbeobachter für die OSZE war ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg in Aserbeidschan. Davon berichtet er in seinem aktuellen Podcast "Martin Engelberg: Politics und Psychoanalyse". Begegnungen, Kontakte und Gespräche prägten den Aufenthalt von Martin Engelberg in Baku, der Hauptstadt von Aserbeidschan. Das...
Wissenschafts-Info soll Vertrauen in Demokratie stärken
Mit der neuen Plattform www.dnaustria.at startet das Wissenschaftsministerium eine Informationsbasis zu Wissenschaft und Demokratie, um Skepsis entgegenzuwirken und Vertrauen zu stärken. Zum Start durch Bildungsminister Martin Polaschek kamen prompt positives Echo und Rückenwind aus der Forschung. Positive Reaktionen Die...
Finance Friday: Darum sinkt die Inflation
Die Inflation sinkt - eine gute Nachricht für Österreich. Warum die Inflation langsam sinkt, erläutert Finanzminister Magnus Brunner in aktuellen Podcast des Ressorts "Finance Friday". Die neue Folge des Podcast des Bundesministeriums für Finanzen ist online. Sie bietet erfreuliche Nachrichten:...
