Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Begeisterung über JJ erfasst Hofburg, Kanzleramt – und Tourismus
Der erste öffentliche Termin der Bundesregierung zum Wochenauftakt gilt dem Sieger des Eurovision Song Contest, JJ, bürgerlich Johannes Pietsch. Die Begeisterung über seinen Sieg erfasste mit der Öffentlichkeit auch Hofburg und Bundeskanzleramt. Für Touristiker wäre der ESC 2026 in Österreich...
„Österreich ist frei!“ – Stocker erinnert an die Bedeutung von Freiheit und Neutralität
Es ist ein historischer Ort. Im Schloss Belvedere, wo vor genau 70 Jahren am 15. Mai 1955 der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde, erinnerte Bundeskanzler Christian Stocker ambei einem Staatsakt an die Bedeutung dieses denkwürdigen Ereignisses und an den bleibenden Auftrag...
Pröll startet KI-Aktionsplan
Alexander Pröll, für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, startet den KI-Aktionsplan mit einer Analyse: Die Spezial-Erhebung der Statistik Austria im Auftrag der Bundesregierung ergibt, dass nahezu drei Viertel der Bevölkerung sich bei KI nicht ausreichend informiert fühlen. Aktion und Information...
Verteidigungsbudget wächst weiter
Mit dem Doppelbudget 2025/26 erreicht das österreichische Bundesheer eine historische Schwelle: Erstmals wird im Jahr 2026 ein Verteidigungsbudget von über fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker setzt im Doppelbudget 2025/26 ein klares Zeichen für...
70 Jahre Staatsvertrag: Die neutrale Republik feiert ihre Geburtsurkunde
Die Verhandlungen waren äußerst langwierig, doch die Einheit und Freiheit Österreichs konnten gesichert werden: Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Allierten in Wien den Staatsvertrag für Österreich. Die Sieger von 1945 standen 1955 einander im Kalten Krieg gegenüber, haben Österreich...
Integrationsförderung wird ab 2026 neu ausgerichtet
Die Bundesregierung zieht eine klare Linie in der Integrationspolitik: Ab dem Jahr 2026 wird die dafür vorgesehene Förderung neu ausgerichtet. Ziel der Neuausrichtung ist es, die Integration künftig stärker an Leistung und Verbindlichkeit zu koppeln – insbesondere im Bereich der...
Wichtige Programme für Landwirtschaft bleiben trotz Sparkurs gesichert
Mit rund 5 Milliarden Euro für 2025 und rund 4,2 Milliarden Euro für 2026 wird das Landwirtschaftsressort von Bundesminister Norbert Totschnig trotz Sparvorgaben die Versorgungssicherheit, den Umwelt- und Klimaschutz und sowie einen starken ländlichen Raums im Blick behalten. Das Bundesministerium...
