Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Prölls 5-Punkte-Plan für Kinderschutz im Netz
Kinder und Jugendliche sind durch das Internet und durch Social Media mit teils höchst problematischen Inhalten konfrontiert oder verlieren sich in virtuellen Räumen. Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen stehen ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung sowie der EU-Mitglieder...
Österreicher drängen auf Integration: Ohne Deutsch keine Sozialhilfe
Die Themen Inflation, Gesundheitsversorgung und Integration bereiten den Österreichern und Österreicherinnen weiterhin am meisten Sorgen. In der Eingliederung von Zuwanderern steigt die Zustimmung zu verbindlichen Maßnahmen an, zeigt das aktuelle Integrationsbarometer. Ansonsten soll Sozialhilfe gekürzt werden. Konkret sprechen sich 9...
Social Media erst ab 14 Jahren
Eine breite Einigkeit der Regierungsparteien zeigt sich für die Einführung und Kontrolle einer Altersgrenze für die Nutzung von Social Media ab. "Plattformen müssen endlich dazu verpflichtet werden, das Alter ihrer User zuverlässig zu überprüfen" sagte dazu Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll. ...
Klimafreundliches Bauen auf Erfolgskurs
Gebäude zählen zu den größten Verbrauchern an Energie, daher sind umweltschonende Bauweisen und wirkungsvoller Einsatz von Energie besonders bedeutsam. Klimafreundliches Bauen ist ein Erfolgsmodell, erklären Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Klimaaktiv definiert Standards Worum es geht, definiert...
Wöginger: Neue Teilpension bietet doppelten Vorteil
Die Teilpension soll einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Das ist ein doppelter Vorteil, sagt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Umfassendes Paket für Pensionen “Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes Paket im Bereich der Pensionen verständigt”, stellte...
Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen
Zehn Tage Beratungen inklusive drei Tage Plenum des Nationalrats: Das am Mittwoch beschlossene Doppelbudget 2025/26 stellt die Weichen für die finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes und fixiert den Kurs für Sparen, Reformieren und Wachsen. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl...
Gefährder werden überwacht: „Meilenstein der Terrorabwehr“
Die Messenger-Überwachung von potenziellen Gefährderinnen und Gefährdern soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Darauf einigten sich die drei Koalitionspartner in der Regierungssitzung. Innenminister Gerhard Karner spricht von einem Meilenstein in der Terrorabwehr. Überwachung der Gefährder im Ministerrat Die Gefährderüberwachung...
