Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Weg zum Klimagesetz fixiert
Das Klimagesetz steht bevor. Der Ministerrat legte dafür bereits Fahrplan und Bedingungen fest. Eine Steuerungsgruppe wird eine wesentliche Aufgabe übernehmen. Umweltminister Norbert Totschnig erläutert im Podcast G'scheitholz (s.u.) die Lösungswege. Ziel ist Klimaneutralität Das geplante Gesetz soll Maßnahmen gegen...
Reform bringt neue Chancen auf Zusatzpension
„Das ist eine Reform, die über Jahrzehnte wirken wird“: Andreas Ottenschläger, Finanzsprecher der ÖVP, verbreitete Zuversicht, als er mit Sozialsprecher August Wöginger die neuen Chancen der Arbeitnehmer auf eine Zusatzpension präsentierte. Fahrplan für Gesetze fixiert Die gesetzlichen Weichen für...
Claudia Bauer drängt auf Integration von Frauen aus Fluchtstaaten
In Österreich lebende Frauen aus Fluchtstaaten haben geringere Erwerbstätigkeit als ihre Männer oder andere Migrantinnen. Eine Integrationspflicht könnte sie aus den „abgeschotteten Strukturen“ holen, sagt Ministerin Claudia Bauer. Und sie drängt daher auf das Sozialhilfegesetz. Frauen aus "abgeschotteten Strukturen"...
Nationalbank hebt Wachstumsprognose für 2027 an
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) blickt in ihrer aktuellen Prognose trotz des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten und der Dürre etwas zuversichtlicher auf die Konjunktur. In ihrer aktuellen Interimsprognose für die Jahre 2026 bis 2028 erwartet die Nationalbank ein BIP-Wachstum...
Gödl: Politischer Islam ist Sicherheitsfrage
Die Maßnahmen gegen den politischen Islam müssten weiter konsequent umgesetzt werden, forderte ÖVP-Sicherheitssprecher und Klubobmann Ernst Gödl. Und er sagt, wo weiter anzusetzen ist. Ansetzen bei Finanzen, Propaganda “Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung zu Gewalt wird“, sagte Gödl...
So greift der Politische Islam nach Europa
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) zeigt im neuen Jahresbericht auf, wie islamistische Kräfte nach Europa greifen. Dazu zählen auch die Hamas und die Muslimbruderschaft. Österreich und Europa müssen sich dieser Herausforderung stellen, sagt DPI-Direktorin Lisa Fellhofer. Politischer Islam als Geschäft und...
Arbeiten in Pension wird attraktiver
Über das Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten wird - Gesundheit und Möglichkeiten vorausgesetzt - erheblich attraktiver: Ab dem Jahr 2027 können in der Regelpension bis zu 15.000 Euro pro Jahr einkommenssteuerfrei und ohne Pensionsbeiträge verdient werden. Beschlüsse im Herbst Die...
