Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Leere Parolen” – Hanger kontert Landbauer
Der niederösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger hat die Kritik von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer an Innenminister Gerhard Karner scharf zurückgewiesen. „Die Devise von FPÖ-Landbauer lautet offensichtlich ‚Null Prozent Leistung für das Land, dafür 100 Prozent leere Parolen'", so Hanger zu den „Anpatzversuchen"...
Rechtsextreme scheitern
Die rechtsextremen politischen Kräfte um Martin Sellner sowie aus AfD und FPÖ sind mit ihrer Initiative „Save Europe Act“ gescheitert. Menschen nach ethnischen Kriterien zu unterscheiden verstößt gegen Europas Werte, entschied die Europäische Kommission. Europa sichert Grenzen, regelt Migration...
Europas Staatsoberhäupter zunehmend gefordert
Europas Staatsoberhäupter sind zunehmend gefordert, insbesondere bei der Bildung von Regierungen. Dies ergibt eine Analyse des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Frankreich und Deutschland wählen 2027 neue Präsidenten, Österreich 2028. Oberhäupter repräsentieren ... Die 27 Mitgliedstaaten der EU bestehen...
„Jede Maske gefallen”: Gerstl sieht FPÖ-Nähe zu Identitären als Gefahr für den Staat
ÖVP-Verfassungssprecher NR-Abg. Wolfgang Gerstl wirft der FPÖ nach neuen Enthüllungen des „Standard" vor, dass ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung System habe. Die Berichte über Verbindungen „über viele Jahre bis in blaue Ministerbüros" zeigten dies einmal mehr, so Gerstl. Während...
Erstmals seit zwei Jahrzehnten: Mehr Abschiebungen als Asylanträge
Österreich verzeichnet erstmals seit mehr als 20 Jahren eine Minuszuwanderung: Im ersten Halbjahr 2026 lag die Zahl der Abschiebungen höher als jene der neuen Asylanträge. Die Asyl-Halbjahresbilanz weist den niedrigsten Wert seit 23 Jahren aus, die Innenminister Gerhard Karner am...
Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet
Eine Umfrage unter Schülern zeigt dringenden Handlungsbedarf bei der Bildungs- und Berufsorientierung junger Menschen. Die Lehre soll dabei als gleichwertiger Karriereweg sichtbar gemacht werden. ÖVP-Lehrlingssprecher Klaus Mair drängt auf eine Ausweitung der Bildungs- und Berufsorientierung an Österreichs Schulen. Als Beleg...
Photovoltaik-Förderung steht vor Reparatur
Photovoltaik ist stark gefragt, lohnt sich und wird von einer Mehrheit gewünscht. Die Förderung ist jedoch stets nach kürzester Zeit vergriffen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner wurde initiativ: das entsprechende Gesetz aus der Zeit von Ex-Umweltweltministerin Leonore Gewessler wird repariert. Fördersystem...
