Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Der 68. Opernball in der Staatsoper bildete erneut den Höhepunkt der Wiener Ballsaison. Bundeskanzler Christian Stocker konnte aufgrund des EU-Gipfels nicht teilnehmen. Staatssekretär Alexander Pröll vertrat den Kanzler und begrüßte an seiner Seite die deutsche Ministerin für Forschung, Technologie und...
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zu einer informellen Klausurtagung zum Thema Wettbewerbsfähigkeit in Belgien getroffen. Bereits im Vorfeld formulierte Kanzler Stocker fünf Forderungen. Im Bild zu sehen der Kanzler im Gespräch mit Emanuel Macron und Friedrich Merz. Foto: BKA/Christopher...
Breite Abfuhr für SPÖ-Steuerpläne
Ein neuerliche breite Abfuhr für neue Steuern erntete die SPÖ-Politikerin Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer. Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sagen ein striktes Nein zur Erbschaftssteuer. Hohe Steuerbelastung in Österreich In Österreich ist die Steuerbelastung zu hoch, argumentiert die Wirtschaft...
Pilnacek‑Gutachten bestätigt Ertrinken – FPÖ‑Spekulationen ohne Fakten
In den Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek liegt nun ein gerichtsmedizinisches Gutachten der Leiterin des Instituts für Gerichtliche Medizin der Medizinischen Universität Innsbruck vor. Das über 110 Seiten umfassende Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Christian Pilnacek...
Europa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit
Europa will seine politischen und ökonomischen Kräfte bündeln und stärken. Der gemeinsame Markt soll vertieft werden, um im neuen geopolitischen Umfeld bestehen zu können. Die Initiativen von Bundeskanzler Christian Stocker wurden aufgegriffen. Europa auf Wachstumskurs bringen Die Staats- und...
Alois Mock-Preise ausgeschrieben
Alois Mock, Außenminister von 1987-1995, war ein erfolgreicher Europa-Politiker. Nach ihm sind Preise für wissenschaftliche Arbeiten benannt, die dem Frieden in Europa dienen. Die Ausschreibung läuft. Alois Mock-Stiftung Vergeben werden ein Wissenschafts- und drei Förderpreise. Eingereicht werden können wissenschaftliche...
Wiederkehr kassiert weitere Kritik
Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat einseitig Reformen an Schulen und Änderungen in Lehrplänen angekündigt. Die erste Folge sind erhebliche Proteste aus der Lehrerschaft und deutliche Irritationen in der Koalitionsregierung. Literaturszene protestiert Die Ankündigungen von Wiederkehr (Neos), etwa den Lateinunterricht zu...
