Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Babler kassiert niedrigste Zustimmung, Kritik & Korrektur
Mit herber Kritik reagierte ΓVP-GeneralsekretΓ€r Abg. Christian Stocker auf die Ansagen von SPΓ-Vorsitzenden und Bundesrat Andreas Babler. Das Innenministerium veranlasste sogar Β eine Klarstellung zu dessen Aussagen. Und die SPΓ schickt ihren Vorsitzenden mit dem niedrigsten Vertrauen aller Bundeskandidaten in den...
Karner und Bek treiben Migrationsgipfel voran
DΓ€nemarkΒ ist Gastgeber eines mit Γsterreich initiierten europΓ€ischen Migrationsgipfels am 6. Mai in Kopenhagen. Innenminister Gerhard Karner und DΓ€nemarks Migrationsminister Kaare Dybvad Bek trafen einander in Wien zu weiteren Vorbereitungen. Ihr Ziel: Menschenhandel bekΓ€mpfen, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer...
7 Forderungen fΓΌr ein Europa, das seine Grenzen besser schΓΌtzt
Die EuropΓ€ische Union muss ihre Grenzen noch besser schΓΌtzen. Dies ist ein Eckpunkt des Wahlprogramms der ΓVP fΓΌr die Wahlen zum EuropΓ€ischen Parlament am 9. Juni. Das Programm wird nΓ€chste Woche prΓ€sentiert. Zur-Sache dokumentiert die Forderungen zu Asyl und Migration:...
“Finance Friday”: Darum geht’s beim Bundesschatz
Im wΓΆchentlichen Podcast "Finance Friday" des Finanzministeriums erlΓ€utert Ressortchef Magnus Brunner die aktuellen und wesentlichen Themen, diesmal den Bundesschatzschein. "Finance Friday" mit neuem Gast Diese Woche hat Finanzminister Magnus Brunner wieder einen Gast im Podcaststudio begrΓΌΓt β den GeschΓ€ftsfΓΌhrer...
WΓΆginger und Zarits wΓΌrdigen Robert Lichal (1932-2024)
Der langjΓ€hrige ΓVP-Politiker Robert Lichal ist am 25. April im Alter von 92 Jahren verstorben. ΓAAB-Obmann August WΓΆginger und ΓAAB-GeneralsekretΓ€r Christoph Zarits wΓΌrdigen dessen Leben und Leistungen als Parlamentarier und Gewerkschafter. Ein wahrer Menschenfreund βRobert Lichal war ein leidenschaftlicher...
Handwerkerbonus: So geht’s
So geht Handwerkerbonus: Die Webseite fΓΌr Information und Antrag ist online, AntrΓ€ge kΓΆnnen ab 15. Juli gestellt werden. FΓΌr die online-Einreichung gibtβs Assistenz und Hilfen. Jeder Haushalt kann von dem neuen Bonus profitieren. Hier die Infos und ein erklΓ€rendes Video-Statement...
Kostenersatz bei Einstellung und Freispruch
Kostenersatz: Wird ein Strafverfahren eingestellt oder mit Freispruch beendet, gibt es fΓΌr die Betroffenen einen deutlich hΓΆheren Ersatz der Kosten als den bisherigen, Γ€uΓerst niedrigen. Dies gaben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic nach dem Ministerrat bekannt. Kostenersatz...
