Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All
In einer Entfernung von 160 bis 20.000 Kilometer umkreisen Satelliten die Erde und dienen der Kommunikation. Damit das weiterhin funktioniert, sichert die Europäische Union nun Frequenzen für Staat und Militär, einige weitere für die kommerzielle Nutzung. Vorteil für Konsumenten: Gemeinsame...
Kickl und Kunasek mit „faktenfreier Panikmache“ bei Einbürgerungen
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat FPÖ-Chef Herbert Kickl und den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek für deren Aussagen rund um angebliche Masseneinbürgerungen von Flüchtlingen scharf kritisiert. Marchetti bezeichnet die Äußerungen als „faktenfreie Panikmache". „Die Achse Kickl-Kunasek weiß offenbar nicht, was im...
Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung
Beim Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat Europaministerin Claudia Bauer die österreichischen Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2028 bis 2034 sowie zur EU-Erweiterung dargelegt. Weitere Themen der Sitzung waren die Beziehungen zwischen der...
Der „lange Atem“ des Franz-Joseph Huainigg
Im Parlament wurde das neue Buch "Mein langer Atem" des ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz-Joseph Huainigg präsentiert. Darin erzählt der seit dem Kleinkindalter mit einer Gehbehinderung lebende Huainigg auch, wie Erfolge für Menschen mit Behinderungen gelangen. Ein Leben mit Assistenz Huainigg berichtet von...
Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog
Der Brenner: Tirols historischer Grenzpass rückt am Wochenende in den Mittelpunkt der europäischen Verkehrspolitik. Während hunderte Meter unterhalb des Brennerpasses Tag und Nacht am Brennerbasistunnel gebohrt und gearbeitet wird, um endlich den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu...
