Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Ein richtiger Schritt“
Die Verhandlungen über die nächste Bundesregierung beginnen. Den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt der Chef der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer. Ein richtiger Schritt, der dem Wahlergebnis und den Verhältnissen entspricht, meinen renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Publizistik. "Ein guter Schritt"...
Kanzler Nehammer nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an
Am Dienstagnachmittag richtete sich Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Pressestatement an die Öffentlichkeit, nachdem er zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde. Nehammer will "stabile Regierung" Nach intensiven Gesprächen und Beratungen...
Van der Bellen: Nehammer erhält Auftrag mit Ergänzungen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war deutlich: „Ich beauftrage daher Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Ich habe ihn gebeten, umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratie aufzunehmen.“ Damit ist Herbert Kickl als FPÖ-Chef aus der Regierungsbildung ausgeschieden. Wie es dazu kam, wurde...
ÖVP stellt Weichen für Parlamentsarbeit
Mit der konstituierenden Sitzung des Nationalrates formieren sich im Vorfeld auch die Parlamentsklubs neu. Abgeordnete scheiden aus, neue kommen hinzu. Zudem werden personelle Weichenstellungen vorgenommen, auch in der Volkspartei. Nehammer soll ÖVP-Klubobmann werden Am Mittwoch stellt der ÖVP-Klub alle...
Parlament lädt zum Tag der offenen Tür
Es ist mittlerweile bereits Tradition, dass am Nationalfeiertag das Parlament zum Tag der offenen Tür einlädt. Am Samstag öffnet das Hohe Haus von 10:00 bis 16:00 Uhr seine Pforten. Seit der Generalsanierung des gesamten Gebäudes ist der Prachtbau am Ring...
Erteilt Bundespräsident heute einen Regierungsbildungsauftrag?
Gezählte 22 Tage nach der Nationalratswahl kommt die Frage des Regierungsbildungsauftrags in die heiße Phase. Am Montag werden sich die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ in der Hofburg die Türklinke in die Hand geben. Alle drei werden den Bundespräsidenten...
