Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Für Brüssel: Alex Bernhuber, Platz drei im ÖVP-Team
Ganz der Landwirtschafts- und Agrarpolitik in Brüssel widmet sich Alexander Bernhuber. Der 32-jährige Niederösterreich ist bereits seit 2019 im EU-Parlament vertreten und kandidiert am kommenden Sonntag für die ÖVP auf Listenplatz 3. Durch und durch Landwirt Bernhuber ist seit...
Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team
Wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni häufen sich die Appelle an die 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich, an der Wahl teilzunehmen. Der bisherige Abgeordnete zum Nationalrat, Reinhold Lopatka, steht als Spitzenkandidat der ÖVP vor einem Wechsel in das...
Nehammer: Runder Tisch zu Technologie und Deregulierung
Bundeskanzler Karl Nehammer lädt zu einem weiteren Runden Tisch in das Bundeskanzleramt: Europa benötige eine Weichenstellung für mehr Technologieoffenheit und Deregulierung. Es geht um den Industrie- und Automobilstandort Europa in einem Umfeld neuer globaler Konkurrenz, auch in der Mobilität. ...
Zuverdienst wächst mit Wirtschaft
Studierende können mehr als 15.000 Euro pro Jahr erwerbsmäßig verdienen, ohne damit die Familien- und Studienbeihilfe zu verlieren. Diese Zuverdienstgrenze wird künftig mit der wirtschaftlichen Entwicklung angehoben, beschloss die Bundesregierung vorige Woche per Rundlauf, also ohne formelle Sitzung. Für Bildungsminister...
Lukas Mandl, Platz 5 im ÖVP-Team für Brüssel
Bereits seit 2017 ist Lukas Mandl Mitglied des Europäischen Parlaments. Nun stellt er sich erneut der Wahl und kandidiert für die ÖVP bei der EU-Wahl am 9. Juni auf Listenplatz fünf. Er gilt international als einer der einflussreichsten Parlamentarier in...
4 Milliarden für Österreich: So geht Zukunft
Im Podcast des Finanzministeriums, "Finance Friday", erläutert Ressortchef Magnus Brunner diesmal, wie 4 Milliarden Euro für Österreich durch die EU zur Verfügung stehen und eingesetzt werden. Österreich: Erholung und Krisenfestigkeit In der abgelaufenen Woche fand die RRF-Jahreskonferenz im Finanzministerium...
Inflation geht weiter zurück
Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation in Österreich weiter rückläufig. Im Mai lag sie bei 3,3 Prozent und somit um 0,2 Prozentpunkte unter der April-Teuerung von 3,5 Prozent. Grund für den weiteren Rückgang ist vor allem die bessere...
