Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreichs Werte achten und deutsch sprechen
Die österreichische Bevölkerung achtet die klassischen Werte und wünscht, dass diese von allen respektiert werden. Das gilt auch für die Kenntnis der deutschen Sprache, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm erklärte. Repräsentativ Studie zu Grundwerten Mit dem Wissenschafter Johannes Klotz präsentierte...
Familienberatung kommt auf’s Handy
Die Familienberatung ist stark nachgefragt – und kommt daher auf’s Handy. Das kündigte Familienministerin Claudia Plakolm an. Familienberatung führt 500.000 Gespräche Das Leben ist vielfältig, und bei Konflikten, Krisen und Brüchen ist in Österreich niemand alleine, sagte Plakolm: Denn...
ID Austria bis 2030 für 9 Millionen
Bis zum Jahr 2030 sollen alle 9 Millionen Einwohner Österreichs eine ID Austria erhalten. Das bringt allen Vorteile, sagt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll. Welche das sind, erläuterte er in Gerersdorf. Servicetour durch Österreich Schon jetzt können rund...
Nach VfGH-Spruch: “U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert”
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ abgewiesen wurde, meldete sich am Mittwochnachmittag ÖVP-Fraktionsführer Abg. Andreas Hanger zu Wort. Für Hanger hat der VfGH „erwartungsgemäß entschieden“. VfGH gleicher Ansicht wie Geschäftsordnungsausschuss Für die FPÖ heißt...
FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab
Das Verlangen der FPÖ, einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek einzusetzen, wurde nun auch vom höchsten Gericht, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), abgewiesen. VfGH folgt Ansicht der Regierungsparteien Wie der VfGH am Mittwoch mitteilte,...
“Weltfremde Haltung” – Marchetti mit Kritik am EGMR
Die Blockadehaltung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters führte am Mittwoch zu einer heftigen Kritik von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. In einer Aussendung warf der Nationalratsabgeordnete den Straßburger Richtern eine „weltfremde Haltung vor“. ...
Schlepperwesen: Aufgriffe im Burgenland um über 97 Prozent gesunken
Gezielte Polizeiarbeit gegen das Schlepperwesen bringt auch Ergebnisse. Dies zeigt sich in der aktuellen Bilanz des Innenministeriums bei der „Operation Fox“, die am Dienstag direkt am Grenzübergang Nickelsdorf präsentiert wurde. Seit mehr als zweieinhalb Jahren erfolgt diese Operation an der...
