Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Fonds für Opfer des Amoklaufs von Graz
Zu den umfangreichen Konsequenzen aus dem Amoklauf an einer Schule in Graz zählen Entschädigung und Hilfen für die Opfer. Es wird ein Fonds eingerichtet und dotiert. Opfer erhalten zusätzliche Hilfe Das Verbrechensopfergesetz sieht bereits einige Maßnahmen vor: Entschädigungsleistungen wie...
Waffenrecht deutlich verschärft
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz zieht die Bundesregierung umfassende Konsequenzen. Der Fokus liegt dabei auf der Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen, dem Schutz von Schulen, dem Ausbau präventiver Angebote für Jugendliche sowie medienrechtlichen Anpassungen. Hier die Anpassung...
Kredite für Eigentum ohne neue Hürden
Die ÖVP fordert, dass Kredite zur Finanzierung von Eigenheimen wieder ohne neue und zusätzliche Hürden vergeben werden können. Eine gesetzliche Hürde wird zwar beseitigt, aber als Empfehlung wieder eingeführt. Das ist abzulehnen, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Menschen wünschen Möglichkeiten, nicht...
Österreich bleibt bei Njet zu Russen-Gas
Die Europäische Union und mit ihr Österreich arbeiten bezüglich der Versorgung mit Gas an zwei Zielen: Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine wird von dort kein Gas bezogen. Und die Bezugsquellen für Energie, insbesondere von Gas, sollen vielfältiger werden. Dazu...
ID Austria setzt mit 500 Anwendungen Erfolgskurs fort
Der digitale Ausweis, die ID Austria, setzt mit 500 Anwendungen und 3,9 Millionen Aktivierungen ihren Erfolgskurs fort. Die nächste Etappe kündigte Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll am Dienstag an: Die neue App „ID Austria“. Wirtschaftsgipfel zu ID Austria Es soll noch...
Selenskyj in Wien: Österreich steht an der Seite der Ukraine
Österreich steht an der Seite der Ukraine, die vor drei Jahren von Russland militärisch angegriffen wurde. Dies bekräftigte Bundeskanzler Christian Stocker bei einem Arbeitsbesuch des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt in Wien. In der Debatte des Nationalrats dazu...
Wöginger eröffnet Budgetdebatte: Sanieren, reformieren, wachsen
Sanieren, reformieren, wachsen – das sind die drei Leitsterne für das Doppelbudget 2025 und 2026. ÖVP-Klubobmann August Wöginger eröffnete im Parlament die Plenardebatte des Nationalrats zum Budget. Und Wöginger korrigierte zum Auftakt nochmals FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Zarte Hoffnungen nach...
