Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
EU-Wahlprogramm der ÖVP, Teil 4: Klimaschutz mit Hausverstand
Der Kampf gegen die Erderwärmung ist zu einer globalen Kraftanstrengung geworden, die von Staaten nur gemeinsam bewältigt werden kann. Die Frage ist nicht, ob sondern wie der Klimaschutz ausgestaltet wird. Die ÖVP setzt in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9....
Wasserstoff: frische 1,4 Milliarden Euro für die Forschung in EU
Bei Klimaschutz und Energiewende verweist die ÖVP stets auf eine gegenüber neuen Technologien offene Vorgangsweise, etwa Wasserstoff. Genau dafür gibt’s jetzt ein Ja der Europäischen Kommission für 1,4 Forschungs-Milliarden in sieben EU-Mitgliedstaaten. Österreich beschleunigt ebenfalls diese Forschung und Entwicklung. ...
Sky Shield: Nächster Schritt zum Schutzschirm über Österreich
Sky Shield für Österreich: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit Österreichs“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, nachdem sie am Dienstag in Brüssel eine Erklärung über den Beitritt Österreichs zur europäischen Luftabwehr Sky Shield unterzeichnet hatte. Damit kommt Österreich dem...
Wolfram Pirchner, Platz 7 im ÖVP-Team für Brüssel
Der ehemalige ORF-Moderator stellt sich bereits zum zweiten Mal auf der ÖVP-Liste der EU-Wahl. Seit Herbst 2023 ist Wolfram Pirchner Mitglied der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament. Zur-Sache stellt den Kandidaten auf Listenplatz sieben näher vor. Vom ORF-Mikro zum EU-Rednerpult...
Digitalisierung bringt Europa voran
Auf dem Spielfeld der globalen Player wird die Digitalisierung als Erfolgsfaktor bedeutender. Für Europa und die EU liegen in der Digitalisierung erhebliche Chancen für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Die ÖVP sieht in ihrem Programm zur EU-Wahl in der Digitalisierung jedoch...
Aufbauplan für digitale Infrastruktur – So geht Zukunft
Für ihre Mitgliedstaaten verabschiedete die EU ein Aufbauprogramm: Dieses fördert das Comeback nach den Corona-Zeiten. In Österreich mit 3,75 Milliarden Euro, unter anderem für den Ausbau des Breitbandes, wie sich bei einem Lokalaugenschein in Strasshof zeigte. Aufbauplan stärkt Der...
Kinder kriegen mehr Betreuung: erste Euros rollen nach Stetteldorf
Der Spatenstich für das erste Projekt der Kinderbetreuungsoffensive erfolgte in Stetteldorf: In dem Ort in Niederösterreich werden 700.000 Euro in einen Zubau für den Kindergarten investiert. Rund 125.000 Euro kommen aus dem mit 4,5 Milliarden Euro dotierten Programm für den...
