Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
KI: Bundesregierung hat nun einen Beirat
Die Bundesregierung nun einen KI-Beirat eingerichtet. Die konstituierende Sitzung erfolgte vorige Woche im Finanzministerium. Der aus elf Experten bestehende Beirat wurde vom Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium eingesetzt und soll die Regierung in allen Fragen rund um die Künstliche Intelligenz unterstützen....
Frauen sind Mutmacherinnen: Margit Göll lädt zum 8. März ins Parlament
Am "Internationalen Tag der Frauen" wird weltweit auf deren Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht. Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll, lädt am 8. März unter dem Titel „Frauen sind Mutmacherinnen“ ins Parlament in Wien. Einige berichten über...
Klimakleber: 100 Festnahmen in einer Woche
Immer öfter klicken bei Klimaklebern die Handschellen, wie am Wochenende vom Innenministerium bekanntgegeben wurde. Allein in der vergangenen Woche gab es in Wien 100 Festnahmen nach Klimakleber-Aktionen. Innenministerium zieht Bilanz Zwischen 26. Februar und 3. März 2024 wurden bei...
Bundeskanzler Karl Nehammer vertrat Österreich beim Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Für Österreich sprach sich Nehammer gegen Einsatz seiner Soldaten und...
Nehammer für weitere Konsequenzen aus Gewalt- und Sexualdelikten
Anlässlich der schweren Sexualdelikte Jugendlicher tritt Bundeskanzler Karl Nehammer für Konsequenzen ein: Diese reichen von Unterstützung für Eltern bis zu Korrekturen im Strafrecht, sagte Nehammer im Krone-Interview. Aufträge dazu wurden erteilt. Schwerer Missbrauch einer 12-Jährigen In Wien hat im...
