Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich gedenkt der Novemberpogrome von 1938
Die Novemberpogrome des Jahres 1938 markieren ein düsteres und abscheuliches Ereignis in Österreichs Geschichte. Wie jedes Jahr gedenkt und erinnert das offizielle Österreich der Ermordung hunderter Juden sowie der Plünderung und Zerstörung von Synagogen und jüdischen Geschäften. Österreichs würdige...
EU-Gipfel in Budapest im Zeichen von Migration, Wettbewerbsfähigkeit und US-Wahl
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU zum Gipfel in Budapest. Auch ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) steht auf dem Programm. Österreich ist durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten. Auf der Agenda stehen die...
Bundeskanzler Karl Nehammer traf Péter Magyar in Budapest
Im Rahmen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Budapest kam Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag auch mit dem ungarischen Politiker und Juristen Péter Magyar zu einem persönlichen Austausch zusammen. Magyar ist seit Juli 2024 Vorsitzender der Partei „Tisztelet és...
Finance Friday: So lief Brunners Anhörung
In der neuen Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, spricht Ressortchef Magnus Brunner unter anderem darüber, wie die Anhörung vor dem Europäischen Parlament verlief. Finance Friday zu den Länderbudgets In der aktuellen Folge spricht Finanzminister...
USA-Wahl und Ampel-Aus prägen die Europa-Gipfel in Budapest
Europa tagt in Ungarns Hauptstadt Budapest: Die USA-Wahl und das Ende der Koalition in Berlin präg den Gipfel von 47 Staats- und Regierungschefs. Premierminister und EU-Ratsvorsitzender Viktor Orban hat zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum Europäischen Rat...
Brunner bei EU-Anhörung: neue Strategie für innere Sicherheit
Magnus Brunner überzeugte Europas Parlamentarier: Die zukünftige 27-köpfige EU-Kommission stellt sich in Anhörungen den Abgeordneten des EU-Parlaments. Österreich zukünftiger Kommissar und noch Finanzminister Magnus Bruner kündigte dabei eine neue Strategie für die innere Sicherheit der Union an. Brunner präsentiert...
