Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das sagt Nehammer zum Start der Regierungsverhandlungen
Die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung beginnen in diesen Tagen: darauf verständigten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, der als Bundesparteiobmann der Volkspartei mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sowie SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Wie es dazu kam und worum...
Rüffel für Kickl
„Bundeskanzler Karl Nehammer hat vorgesorgt, Herbert Kickl hat versagt“: ÖVP-Klubobmann August Wöginger erinnert daran, dass die Regierung für Gesetze zur Versorgungsicherheit beschlossen habe, die FPÖ hingegen im Nationalrat dagegen gestimmt habe. Jetzt setzt es schwere Rüffel für Herbert Kickl. ...
Tag 2 nach Gazprom-Lieferstopp: Versorgung gesichert, Preise halten
Tag 2 nach dem Gazprom-Lieferstopp: Österreich ist gegen die Folgen gerüstet. Die Versorgung mit Gas ist gesichert, die Preise könnten stabil bleiben: Das erklärten einerseits Experten der Energiebranche und der Regulierungsbehörde, andererseits Regierungsmitglieder, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer. Gaspreis...
Finance Friday: Fakten zum Budget
Wie wird das Budget erstellt, welche budgetpolitischen Schritte sind erforderlich? Diese Fragen beantwortet Finanzminister Magnus Brunner in neuen Podcast Finance Friday. Und er liefert Fakten zum Budget. Fakten, auf denen das Budget beruht In der aktuellen Folge von „Finance...
Erfolg für Österreichs Landwirtschaft: EU-Parlament entschärft Entwaldungsverordnung
Das EU-Parlament hat bei Entwaldungsverordnung (EUDR) wesentliche Änderungen beschlossen, die für Österreichs Land- und Forstwirtschaft eine Entlastung bringen. Dank der Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) werden Länder mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung - wie Österreich - künftig von unnötiger Bürokratie verschont. Die...
Starke Frauen, starke Leistung: Die Republik gratuliert
Vier Regierungsmitglieder waren angetreten, um zwölf Frauen vor rund 170 Gästen zu ehren: „Großartige Frauen“ erhielten für „außerordentliche Leistungen für die Stärkung von Frauen und Mädchen“ die nach Grete Rehor und Käthe Leichter benannten Preise. „Sie sind Vorbilder“, sagte Frauenministerin...
Nehammer startet 3er-Sondierung für stabile Mehrheit im Parlament
Karl Nehammer, Bundeskanzler und als ÖVP-Parteichef mit den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung beauftragt, startet am Mittwoch, 13. November eine neue Runde an Sondierungen mit der SPÖ und erstmals - gemeinsam - mit den Neos. Gelingen die Gespräche, wird ab...
