Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg – Ein Blick auf sieben Jahre als Abgeordneter
Einen Rückblick auf Erfolge in der Versöhnung und einen Ausblick auf weiterhin brisante Themen der Politik bietet Martin Engelberg in seinem Podcast "Politics & Psychoanalyse". Engelberg: 30.000 neue Staatsbürger In der letzten Plenarsitzung des Nationalrates – das war am...
Nehammer: “Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss das Land verlassen.”
Dritter und letzter Teil der Zur-Sache Serie mit Positionen von ÖVP-Spitzenkandidat Bundeskanzler Karl Nehammer. Diesmal spricht Nehammer unter anderem über Frauenpolitik, Eigentum und Migration. Bundeskanzler Karl Nehammer über… … Altersarmut bei Frauen: „Eine ganz besonders wichtige Maßnahme ist...
Grüne Parteispitze in Berlin schmeißt hin
Knalleffekt in Berlin. Am Vormittag gab die Parteispitze der deutschen Grünen überraschend ihren geschlossenen Rücktritt bekannt. Den Rückzug begründen die Parteichefs mit den schlechten Ergebnissen bei den vergangenen drei Landtagswahlen. Sie galten stets als Vorbild der österreichischen Grünen. Aber nun...
Regierung bilanziert positiv
Eine erfolgreiche Bilanz in der Arbeit für Österreich zieht die Bundesregierung anlässlich der letzten Sitzung des Ministerrates vor der Nationalratswahl: „Wir haben 85 Prozent der Vorhaben umgesetzt und trotz der Krisen Stabilität, Wohlstand und Sicherheit erhalten“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer....
Nehammer fordert Offenheit für Technologie
In der Serie zur Nationalratswahl am kommenden Sonntag veröffentlicht "Zur-Sache" weitere Positionen von Bundeskanzler Karl Nehammer. Diesmal geht es um Mobilität, Familien und Bildung. Bundeskanzler Karl Nehammer über... … die EU-Abkehr vom absoluten Verbrennerverbot: Das Verbrennerverbot war der falsche...
Nehammer: „Alle, die arbeiten gehen, müssen mehr haben als bisher“
Der Nationalratswahlkampf befindet sich in der Endphase. Am kommenden Sonntag sind die Österreicher aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Wer am Wahltag verhindert ist, kann auch noch die Briefwahl beantragen. In einer mehrteiligen Serie hat „Zur Sache“ die wichtigsten Positionen...
Nehammer deklassiert Kickl
Selbst für kritische Beobachter war es klar: Bundeskanzler Karl Nehammer hat in der TV-Konfrontation den selbst ausgerufenen Herausforderer Herbert Kickl (FPÖ) deutlich deklassiert. Nehammers Linie – Österreich schützen, Leben retten, Allianzen für Frieden und Sicherheit suchen – musste Kickl schlicht...
