Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Karner vereinbart neues “Grenzschutzpaket”
Bei einem Arbeitsgespräch unter Ungarns EU-Vorsitz vereinbarte Innenminister Gerhard Karner in Budapest mit seinen Ressortkollegen aus Rumänien und Bulgarien ein „Grenzschutzpaket“, um EU-Außengrenzen noch sicherer zu gestalten. Dies könnte am 12. Dezember das Tor zur Reisefreiheit für diese beiden Länder...
Mikro-Übergabe bei Finance Friday: Mayr hat Budget im Fokus
Der neue Finanzminister, Gunter Mayr, legt sein Augenmerk unter allen Aufgaben besonders auf die Entwicklung des Budgets. Dies kündigte Mayr im Podcast des Ressorts, Finance Friday, an. Magnus Brunner war letztmalig zu Gast. Finance Friday: Gespräch unter Finanzministern In...
Neue Bedingungen für Beschlagnahme von Handys
Die bisherigen Regeln für die Beschlagnahme von Mobiltelefonen waren teilweise verfassungswidrig, nun werden neue Bedingungen geschaffen. Dies kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an. Volkspartei und Grüne brachten einen Initiativantrag ein. Sollten SPÖ und Neos mitgehen, werden die neuen Bedingungen am 11....
Neuer Finanzminister startet mit Würdigung und Routenplan
Als Nachfolger von Finanzminister Magnus Brunner wurde Univ.Prof. DDr. Gunter Mayr als neuer Ressortchef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt und von Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nationalrat vorgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte den „erfahrenen Steuerexperten“ und skizzierte die wirtschaftspolitische...
Kanzlers Abrechnung mit Desinformation – Gasversorgung ist sicher
Die Versorgung Österreichs mit Gas ist sicher. Das bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer – neuerlich – vor dem Nationalrat. Andere Behauptungen seien falsch und Desinformation. Die Regierung arbeite weiter für Versorgungssicherheit und gegen Desinformation. Die Vorstellung des am selben Tag angelobten...
Nationalrat wird neuer Finanzminister vorgestellt
Am Mittwoch versammelt sich der Nationalrat erstmals nach seiner Konstituierung zu einer Plenarsitzung. Die Tagesordnung musste einen Tag davor noch um einen wichtigen Punkt ergänzt werden. Neuer Finanzminister Nach dem Wechsel von Finanzminister Magnus Brunner in die EU-Kommission nach...
