Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Zinswende geht weiter, Rezession milder
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstagnachmittag erneut eine Zinssenkung angekündigt. Der zuständige EZB-Rat beschloss eine Senkung des Einlagensatzes um 0,25 Prozentpunkte von 3,0 auf 2,75 Prozent. Ebenfalls um 25 Basispunkte (also 0,25 Prozentpunkte) wird der Leitzins auf 2,9 gesenkt....
EU-Innenminister tagen: dichte Grenzen, schnelle Rückkehr
Es sind harte Punkte, welche die Innenminister der EU in Warschau auf der Tagesordnung haben: dichte Außengrenzen für Einreisen, Rückführungen und Abschiebungen, Asylverfahren außerhalb Europas. Innenminister Gerhard Karner zeigt sich zuversichtlich, dass die Kommission wie angekündigt im Frühjahr konkrete Vorschläge...
Die Landkarte der Christenverfolgung
In islamischen Ländern wie dem Iran sind die Christen der härtesten Verfolgung ausgesetzt. Dies ist eines der – bitteren – Fakten der „World Watch List 2025“. Bei der Präsentation in Brüssel verlangte Europa-Abgeordneter Lukas Mandl, entschiedener gegen Christenverfolgung aufzutreten. ...
Illegale Migration gegen Null drücken
Der Schutz der Außengrenzen und die Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union wird verstärkt: Innenminister Gerhard Karner verabschiedete in der Rossauer Kaserne in Wien das österreichische Polizeikontingent für den bevorstehenden Einsatz an der bulgarisch-türkischen Außengrenze. Paket gegen illegale...
Kocher zufrieden: Hunderte neue Pflegerinnen und Pfleger in Ausbildung
Österreich braucht Pflegerinnen und Pfleger. Aktuelle Zahlen belegen, dass die Maßnahmen für mehr Fachkräfte wirken, sagt dazu Ressortchef Martin Kocher. Bedarf an Pflegern steigt Der hohe Bedarf an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre,...
Risiken für Österreich – und die Antwort
Worin bestehen Risiken für Österreich – und wie soll darauf reagiert werden? Antworten bietet das 300-Seiten-Papier „Risikobild 2025“, das von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Offizieren zum Wochenauftakt präsentiert wurde. Einige der konkreten Handlungsempfehlungen passen thematisch sehr genau in die Verhandlungen...
