Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Am Attersee entsteht ein neuer öffentlicher Seezugang mit 14.000 Quadratmetern Liegewiesen und Freizeiteinrichtungen. Dies gab Landwirt- schaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Möglich wird dies, weil die Bundesforste von den ÖBB ein ehemaliges Bahnhofsgelände ankaufen, teils weitere Flächen anmieten. Die Bundesforste betreuen...
Wahl-Doku: 5 Punkte für Fairness im Sozialsystem
Für Gerechtigkeit und Fairness, aber gegen Sozialmissbrauch und Zuwanderung in das Sozialsystem: Das sind die Leitlinien für die Sozialhilfe-Neu, die Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer präsentierte. Hier als Wahl-Doku die fünf konkreten Schwerpunkte. Ein starkes Sicherheitsnetz Das österreichische Sozialsystem...
„Klimaschutz mit Hausverstand“ – und weitere Erfolge
Der Nationale Energie- und Klimaplan, der diese Woche durch den Ministerrat verabschiedet wurde, steht für „Klimaschutz mit Hausverstand“, sagte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Tatsächlich ist der neue Plan eine „ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz un wirtschaftlicher Vernunft“, erklärte Finanzminister Magnus...
Gudrun Kugler vor neuer internationaler Aufgabe
Europa braucht Sicherheit und Zusammenarbeit – und die zuständige Organisation, OSZE, hat nun die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler zur Sonderbeauftragten für demografischen Wandel und Sicherheit bestellt. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, übernimmt damit eine weitere internationale Aufgabe. Demografie verändert Europa...
Inflation sinkt, Pensionen und Familienleistungen steigen
Die Inflation ist im Juli gesunken und liegt erstmals seit drei Jahren unter drei Prozent. Die Familien- und Sozialleistungen werden ebenso wie die Pensionen nächstes Jahr um 4,5 Prozent steigen. Das ergeben die Zahlen der Statistik Austria, jüngste Berechnungen und...
Kickl im Fokus: „Wendehals, Sicherheitsrisiko, Verschwörungstheoretiker“
„Herbert Kickl liefert im Sommergespräch eine untergriffige Schlammschlacht - es fehlt ihm jegliches Format für einen Kanzler“: Das ist die Einordnung von FPÖ-Obmann Kickl durch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der sie konkret begründet. Haltlose Attacken Stocker zu den Aussagen: Die...
Burgenlands Gemeinden erhalten 165 Mio. Euro
Entlastung für die Haushalte, Maßnahmen gegen die Teuerung und – erstmalig – direkte Unterstützung der Gemeinden durch den Bund: Das war die konkrete Politik der Bundesregierung, erklärten Burgenlands ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Ihre Bilanz für das Burgenland...
