Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade
Mitten in der Sommerreisezeit hat das Europaparlament neue Flugpassagierrechte verabschiedet. Die Passagierrechte würden „nicht beschnitten, sondern EU-rechtlich abgesichert und noch ausgebaut". Dein Downgrade hätte man nicht mitgetragen, so ÖVP-Verkehrssprecherin und EU-Parlamentarierin Sophia Kircher. Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, spricht...
Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen
Politische Entscheidungen sowie Respekt und Dialog sorgen für Sichtbarkeit und Schutz der Volksgruppen. Sie erhalten mehr Sicherheit und Förderung, erklärt dazu Abg. Agnes Totter anlässlich einer Weichenstellung im Nationalrat. Volksgruppen im Verfassungsrang Die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich –...
Mehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten
Der Nationalrat hat in seiner Juli-Sitzung Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angestoßen. Eingebracht wurde der entsprechende Antrag von ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser gemeinsam mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Das Parlament fordert damit konsequente Kontrollen...
Chancenkontinent Afrika im Fokus
Afrika ist als wachsender Kontinent von großer geopolitischer Bedeutung. Auf Antrag der Bundesregierung beschliesst der Nationalrat eine Afrikastrategie. Diese ist in eine breite europäische Strategie einbettet, an der Österreich teilnimmt. Ein Chancenkontinent "Auf Augenhöhe und miteinander sollen mit dem Chancenkontinent...
Parlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat
Der Nationalrat tritt diese Woche gleich an fünf Tagen in Folge zusammen - ein Sitzungsmarathon, den es in der Zweiten Republik nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal gibt. Die Tagesordnung reicht von der Pickerl-Reform über neue Schulfächer bis...
Gödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben
ÖVP-Klubobmann sieht in der Nähe des rechtsextremem Milieus zur FPÖ ein Sicherheitsrisiko. Kritik übt er auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert von der FPÖ Konsequenzen im Umgang mit einem rechtsextremen Milieu in ihrem Umfeld. Anlass ist ein...
Schlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse
Bundeskanzler Christian Stocker hat die Ergebnisse der Reformpartnerschaft in mehreren Interviews im Detail erklärt. Man habe die Reformdiskussion konsequent aus dem Blickwinkel der Menschen geführt, sagte der Kanzler. Entscheidend sei nicht, wo sich eine Kompetenz verschiebe oder welche Struktur neu...
