Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Lektionen des Wolfgang Schüssel
Pointiert wie gewohnt äußerte sich Wolfgang Schüssel, als er im Parlament sein neues Buch „Mit Zuversicht – Was wir von gestern für morgen lernen können“ präsentierte. Im Gespräch nannte er einige Lektionen – fürs Leben wie für die Politik. ...
Ausbau erneuerbarer Energie wird beschleunigt
Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird beschleunigt, denn der Rückstand aus der Amtsperiode der grünen Ministerin muss aufgeholt werden. Das kündigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf an – und verweist auf ein vorbereitetes Gesetz. Gesetz für Ausbau auf Schiene "Die Umsetzung...
Schulen: mehr tägliche Bewegung
Der Ministerrat hat am Mittwoch die Verlängerung und den Ausbau der Täglichen Bewegungseinheit an Kindergärten und Schulen beschlossen. Im aktuellen Schuljahr nehmen bereits mehr als 300.000 Kinder in 1.500 Kindergärten und rund 2.300 Volksschulen an über 200.000 zusätzlichen Bewegungseinheiten teil. Ziel des...
Wöginger zum Regierungskurs: konsolidieren, reformieren, investieren
In einem Interview mit der ORF-Sendung Report erläutert ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Kurs der Regierung, um die Folgen der Krisen zu überwinden: konsolidieren, reformieren und investieren. Die nächsten Etappen: Budgetverhandlungen im Parlament, Gespräche bei der Konferenz der Landeshauptleute am 5....
Angebot an Finanzbildung wird ausgebaut
Der Finanzausschuss des Nationalrates befasste sich am Dienstag mit der nationalen Strategie zur Finanzbildung. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur Schüler sondern auch Senioren. Die Angebote werden nun weiter ausgebaut. “Finanzbildung ist eine unverzichtbare Grundlage für selbstbestimmte Lebensentscheidungen –...
Beschaffung des Heeres erfolgt korrekt
Der Ankauf der Leonardo-Flugzeuge durch das Bundesheer von und mit Italien ist sachlich begründet und erfolgt in korrekter Form. Dies erklärt der Wehrsprecher der Volkspartei, Friedrich Ofenauer unter Berufung auf Informationen der Internen Revision des Verteidigungsministeriums. Deren Einschätzung wird von...
EU entlastet Bauern von Bürokratie
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission Vorgaben für Bauern und landwirtschaftliche Betriebe vereinfachen. Mit dem Vereinfachungspaket soll unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verfahren und lokalen Bedingungen besser Rechnung getragen werden. Überschneidungen mit bestehenden nationalen Vorschriften werden verringert. So wird beispielsweise automatisch...
