Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wirtschaft reagiert positiv: Ankauf der Leonardo-M-346-Jets bringt neue Kooperation
„Der Ankauf von 12 Leonardo M-346-FA ist abgeschlossen“, erklären Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das zwischen den Regierungen in Rom und in Wien vereinbarte Rüstungsgeschäft bringt Sicherheit und neue Kooperationen. Wirtschaft und Industrie reagieren äußerst positiv. Neue...
Stabilitätspakt fix, Konsolidierungkurs hält
Bund und Länder haben einen Pakt für stabile Finanzen aller öffentlichen Haushalte abgeschlossen. Mit den Unterschriften von vierzehn Verhandlern werden weitere Weichen für den Kurs der Konsolidierung gestellt. Die Eckpunkte im Stabilitätspakt Das sind einige der Eckpunkte in dem...
Mindestalter für Social Media
Ein Mindestalter für Social Media wird nun im Europaparlament debattiert, berichtet Europaabgeordnete Sophia Kircher (ÖVP). Dafür hat sich bereits der Tech-Konzern Meta ausgesprochen. In Österreich unterstützen die ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs und Klaus Lindinger den Schutz Minderjährigen im digitalen Raum. ...
Volkspartei fordert sichere digitale Räume für Jugendliche
Die ÖVP‑Familiensprecherin Johanna Jachs und der ÖVP‑Jugendsprecher Klaus Lindinger machen sich für sichere digitale Räume für Jugendliche stark. Anlass ist ein Initiativbericht zum Schutz Minderjähriger im digitalen Raum, der diese Woche im Europäischen Parlament diskutiert wurde. Beide Abgeordneten betonten, dass soziale Medien zwar...
Parlamentarier drängen auf Sicherheitsstrategie
Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik „schnellstmöglich“ in die neue Sicherheitsstrategie zu integrieren. Dies erklärte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer nach dem Landesverteidigungsausschuss. Einmal mehr wurde die Neutralität bekräftigt. Klare Mehrheit für Neutralität "Wir stehen zur...
2026 bringt Nulllohnrunde für Bundespolitik
Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt. Dritte Nulllohnrunde Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten am Donnerstag auch die FPÖ und die Grünen für die...
Stocker erhöht mit 4-Punkte-Programm Schlagzahl der Regierung
Nach einer mehrwöchigen Pause aufgrund einer Rücken-OP skizzierte Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Regierungsvorhaben für die kommenden Wochen und Monate. Stocker erwartet "wesentliche Fortschritte" Bei seiner Rückkehr nach vier Wochen Pause zeigte sich Stocker „sehr...
