Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Verfahren gegen Wöginger erledigt
Das gegen Klubobmann August Wöginger angestrengte Gerichtsverfahren wurde mit Diversion abgeschlossen. Damit ist die Angelegenheit erledigt, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Wöginger selbst setzt seine Arbeit als ÖVP-Klubobmann fort. Richterin bot Diversion an Klubobmann August Wöginger hat stets...
Ist das die Wende? Neue Wirtschaftsprognose gibt Hoffnung
Die überarbeitete volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) lässt etwas Hoffnung aufkommen. Nach einer langen Phase der Rezession - ähnlich stark wie in Deutschland – nimmt die Erholung der österreichischen Wirtschaft langsam Fahrt auf. Es sind Zahlen, auf die man schon...
Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen
Fairness und Rechtsicherheit für alle Beteiligten hinsichtlich der in Verträgen vereinbarten Wertsicherung – das ist das Ziel des Mieten-Wertsicherungsgesetzes. Es geht nicht um die Preisbildung an sich, sagten die ÖVP-Verhandler, Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Wohnbausprecher Norbert Sieber anlässlich der parlamentarischen...
Umweltschutz wirkt, Klimaschutz bleibt Aufgabe
Umweltschutz wirkt, Klimaschutz bleibt Aufgabe: Das ist – vereinfacht und zusammengefasst – das Ergebenis des über 300 Seiten starken, neuen Umweltkontrollberichts. Österreich kann auf seine Leistungen für die Umwelt stolz sein, sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig, dürfe sich aber...
6 Länder in 6 Tagen – Plakolm auf Westbalkan-Tour
Europaministerin Claudia Plakolm befindet sich seit Sonntag auf einer Tour durch 6 Staaten des Westbalkans. Gestartet wird der Gesprächsreign in Nordmazedonien. Weitere Stationen Plakolms sind der Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina. Begleitet wird die Ministerin vom Generalsekretär...
Anlässlich ihres Bundesländertages in Kärnten besuchte Familienministerin Claudia Plakolm auch den 71. Gemeindetag. Ein Dauerthema ist die Kinderbetreuung sowie die Familienfreundlichkeit der Gemeinden. Gemeinsam mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl wurden drei Gemeinden in Sachen Familienfreundlichkeit ausgezeichnet. Foto: BKA/Florian Schrötter
