Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nachzug von Familien wird kontrolliert
Der Nachzug von Familien der Flüchtlinge hat enorm zugenommen – und soll stärker kontrolliert werden, kündigt Bundeskanzler Karl gegenüber Medien an. So soll vor allem durch Tests überprüft werden, ob es sich tatsächlich um Familienmitglieder handelt. Asylanträge von Minderjährigen...
Antisemitismus: Schulen sind wachsam und lehren Gedenken
Die Schulen sind wachsam gegenüber dem Antisemitismus und stärken die Kultur des Erinnerns, erklärte Bildungsminister Martin Polaschek bei einem Besuch im ehemaligen KZ Mauthausen. Befreiung des KZ Mauthausen Der 5. und der 8. Mai sind Schlüsseltage der Niederlage der...
Engelberg: Organisierte Israelfeindlichkeit
Martin Engelberg befasst sich in der aktuellen Ausgabe seines Podcast "Politics & Psychoanalyse" mit dem Antisemitismus und mit einer organisierten Israelfeindlichkeit. Engelberg in den USA Martin Engelberg war einige Tage in den USA, hat von dort aus einen Sonderbericht gesandt,...
Europawahl: Mit Mut zu Klimaschutz, Migrationspolitik und Sicherheit
Positionen und Argumente zu den aktuellen Themen Klimaschutz, Migration und Sicherheit präsentieren Reinhold Lopatka und Walter Obwexer in der neuen Ausgabe des Podcast „Grundsatz“ der Politischen Akademie anlässlich der Europawahl: „Zukunft Europa – Zwischen Klimaschutz, Sicherheit und Demokratie“. Die Wahlen...
Antisemitismus: Israel im Brennpunkt
Äußerst eindringliche Warnungen vor dem neuen Antisemitismus prägten den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Parlament. Appelle für Toleranz und Menschlichkeit erfolgten bei einem Festakt im Haus der EU in Wien. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler lädt nächste Woche zur 3. European...
EU-Wahl: So kann Europas Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden
Ein Schlüsselfaktor in einer globalisierten Welt wird in den kommenden Jahren die Wettbewerbsfähigkeit sein. Zuletzt verlor Europa zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, China und anderen Staaten. Aus Sicht der ÖVP ist wieder ein klarer Fokus auf die Wirtschaft und...
“Finance Friday”: Worüber Europas Finanzminister sprechen
Im neuen Podcast "Finance Friday" berichtet Finanzminister Magnus Brunner unter anderem über die Arbeitsgespräche mit den europäischen Ressortkollegen. "Finance Friday" Und darum geht's diese Woche im Podcast des Bundesministeriums für Finanzen: Zum Wochenstart reiste Finanzminister Magnus Brunner nach Brüssel zur...
