Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stocker beim Westbalkan-Gipfel in London
Bundeskanzler Christian Stocker nimmt am Mittwoch beim „Berlin‑Process Leaders’ Summit“ in London teil, das vom britischen Premierminister Keir Starmer ausgerichtet wird. Im Vorfeld des Gipfels betonte er die zentrale Bedeutung der EU‑Erweiterung um die Westbalkan‑Staaten für die Stabilität Europas. „Der Berlin‑Prozess ist eine zentrale Plattform, um Fortschritte...
Pflege als Schwerarbeit anerkannt
Pflege wird als Schwerarbeit anerkannt: Die Regierung hat es angekündigt, der Ministerrat hat es per Umlauf beschlossen und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger präsentierte mit Sozialministerin Corinna Schumacher und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser die neue Regeln. Hier die Eckpunkte: Neue Regeln für...
Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss
“Die Volkspartei steht klar für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und notwendige Lückenschlüsse im höherrangigen Straßennetz“, sagte Verkehrssprecher Joachim Schnabel im Nationalrat. Die Grünen hatten eine Sondersitzung wegen des Straßenbau und der Ablehnung des Lobautunnels verlangt. Sie waren mit dieser Position völlig...
Lobau: Schlagabtausch unter Linken
Zu einem politischen Schlagabtausch unter linken Parteien – der SPÖ und den Grünen – geriet die Sondersitzung des Nationalrats zum Lobau-Tunnel. Die Grünen lehnen das Projekt ab, Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) erklärte es für nötig, denn er würde „mit dem...
Regierung beschließt Mietpreisbremse für alle Mietformen
Um die anhaltenden Mietpreissteigerungen einzudämmen, hat die Bundesregierung am Mittwoch in der Ministerratssitzung die schon länger angekündigte Mietpreisbremse beschlossen. In Kraft treten soll die Regelung mit Jahresbeginn 1.1.2026. Ziel des Gesetzes ist den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen und...
Rücken-OP bei Bundeskanzler Stocker
Bundeskanzler Christian Stocker muss sich einem operativen Eingriff am Rücken unterziehen. Wie das Bundeskanzleramt am Mittwoch mitteilte, leidet der Kanzler seit einiger Zeit an Rückenbeschwerden. Auf ärztlichen Rat hin wird er während der Herbstferienwoche operiert. Laut Angaben handelt es sich dabei um einen...
Österreich erhält 515 Mio. Euro für Reformen und Investitionen
Österreich erhält rund 515 Mio. Euro aus Mitteln der Europäischen Union für Reformen und Investitionen. Dies gab die Kommission bekannt, das Finanzministerium nannte die Details. Erfolgreiche Projekte in Österreich Damit wird ein dritter Teil der Gelder aus den Mitteln...
