Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Abschiebungen: mehr Tempo und Haft bei Sicherheitsrisiko
Die Europäische Union beschleunigt Abschiebungen: Einerseits werden Rückkehrzentren geschaffen, andererseits die Möglichkeiten mehrfacher Einsprüche beseitigt. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl spricht von einem politischen Erfolg. Beschluss im Innenausschuss des Parlaments Diese Weichenstellung erfolgte am Montag abends in der Abstimmung im...
Bundeskanzler Stocker fordert temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich am Montag für eine temporäre Senkung der Steuern auf Treibstoffe ausgesprochen. Hintergrund ist die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran, das zu einem starken Anstieg des Ölpreises geführt hat. Die...
ORF-Wirbel kennt wenige Stimmen der Vernunft
Der Generaldirektor des ORF, Roland Weißmann, tritt wegen ihm nicht bekannter und nicht geprüfter Vorwürfe einer vor vier Jahren erfolgten sexuellen Belästigung zurück. Im eingetretenen Wirbel um den ORF ist die Stimme von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti eine der wenigen der...
115. Frauentag im Zeichen von Gleichheit und Gerechtigkeit
Der 115. Frauentag stand im Zeichen von Forderungen und Programmen für Gleichheit, Gerechtigkeit und Gewaltschutz. Getragen werden die Anliegen und Initiativen von zahlreichen Politikerinnen aus der ÖVP. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl fordert mehr Finanzbildung für Frauen. Voraussetzungen für Wahlfreiheit Die...
Burgenland: Zarits und Totter verurteilen Ortstafel-Schmiererei
Im Burgenland wurde die kroatische Bezeichnung an Ortstafeln beschmiert. Die verübten Angriffe auf zweisprachige Ortstafeln sind ein Angriff auf unsere Werte und unser Zusammenleben in Österreich”, erklärt ÖVP-Volksgruppensprecherin Agnes Totter. Dafür gibt es keinen Platz, sagte Landesparteichef Christoph Zarits. ...
60. Jahrestag einer historischen Reformperiode
Vor 60 Jahren begann für Österreich eine große Reformperiode: Die Nationalratswahl am 6. März 1966 brachte der ÖVP unter Obmann Josef Klaus die absolute Mehrheit im Nationalrat. Klaus begann eine historische Reformperiode - und übergab der nächsten Bundesregierung ein schuldenfreies...
2-1-0 – Erfolg und Verantwortung machen den Unterschied
Mit der 2-1-0-Erfolgsbilanz und einer Abrechnung mit der FPÖ begeht die ÖVP den ersten Jahrestag der von ihr geführten Koalitionsregierung: Verantwortung zu übernehmen macht den Unterschied. Schwierige Ausgangslage Die Ausgangslage war geprägt von Inflation und Rezession sowie den längsten...
