Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Jetzt geht’s los: Nehammer startet Tour „Stabilität für Österreich“
„Wir werden in den nächsten zwei Wochen alle Bundesländer besuchen, und zeigen, dass die ÖVP die Partei der Stabilität ist“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum Wochenauftakt in Wien. Es war der Auftakt zur Tour „Stabilität für Österreich“, die Bundeskanzler und...
Wahl-Doku: Sicherheit gehört in die vernünftige Mitte
„Die Sicherheitspolitik gehört in die vernünftige Mitte“, sagt Innenminister Gerhard Karner. Das Programm der Volkspartei für die Nationalratswahl 2024 beruht auf dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer Am 16. August stellten Nehammer sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner...
Kanzler fixiert nächste Eckpunkte der Sicherheitspolitik
Die nächsten Eckpunkte für Österreichs innere und äußere Sicherheit fixierten Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner. In einem Pressegespräch legten sie den Kurs auf mehr Budget, mehr Personal und mehr technische Möglichkeiten für Ermittlungen fest....
Kugler & Sieber für Schutz vor Zwangsehen
Die Parlamentarier Gudrun Kugler und Norbert Sieber starten eine weitere Initiative, um minderjährige Mädchen davor zu schützen, in eine Heirat gedrängt zu werden: Das Ehealter soll auf grundsätzlich 18 Jahre angehoben werden. Ein Initiativantrag wurde dem Koalitionspartner übermittelt, teilten die...
Vier Punkte gegen islamistischen Terror
Vier konkrete Punkte für eine Terrorbekämpfung auf internationalem Niveau präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer diese Woche dem Nationalen Sicherheitsrat. Neue Gefahren erfordern neue Antworten: Dazu gehört auch die – richterlich kontrollierte – Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf Social Media Kanälen. Reaktion...
Brunner wird Österreichs Kandidat für EU-Kommission
Am Montag gab der Hauptausschuss des Nationalrats grünes Licht für die Ernennung von Finanzminister Magnus Brunner als Österreichs Vertreter in der neuen EU-Kommission. Die Nominierung war nach der geschlagenen EU-Wahl vom 9. Juni und der Neuzusammensetzung der EU-Kommission notwendig geworden....
Große Enttäuschung für rund 180.000 Taylor Swift Fans, die vergangenes Wochenende eines der drei Wien-Konzerte besuchen wollten. Ein geplanter Terroranschlag auf Fans konnte rechtzeitig vereitelt werden. Bundeskanzler Karl Nehammer informierte in einer Pressekonferenz über den Ermittlungsstand und bezog Stellung: "Eine...
