Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Staatsschutz deckt Unterwanderung durch Muslimbruderschaft auf
Nach Ermittlungen durch den Staatsschutz beendet das Justizministerium die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad, der von der Muslimbruderschaft unterwandert worden sein soll. Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Klubobmann Ernst Gödl, verlangt Aufklärung und Konsequenzen. Staatsschutz beantragt Ausschluss Das Innenministerium hatte...
ÖVP knöpft sich Kickl vor
Andreas Hanger, ÖVP-Abgeordneter, und Generalsekretär Markus Gstöttner knöpfen sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl vor: Die ÖVP werde nicht tatenlos zusehen, wie die Kickl-FPÖ unter Führung von Neo-Nazis und Rechtsextremen die Demokratie zerstört. Dieser bleibt ein Sicherheitsrisiko, wie Klubchef Ernst Gödl sagte....
Bei Gas gut vorgesorgt: Neue Pipeline, befüllte Speicher
Bei Gas sind aktuell bereits 87 Prozent des Jahresverbrauchs eingespeichert. Österreich hat besser als die meisten EU-Staaten vorgesorgt, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Und die nötige neue Pipeline ist genehmigt. „Österreich ist bei der Versorgung besser aufgestellt als viele andere...
Totschnig bringt Fakten gegen Fakes der FPÖ
Mit Fakten und einem herben Konter tritt nun Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig den Fakes der FPÖ entgegen. Hilfen werden aus Bundesmitteln finanziert „Mit dem Dürre-Hilfspaket haben wir eine wirksame Entlastung in der Höhe von 240 Millionen Euro auf die Beine...
Kanzler: Mehr EU-Beamte “ist absurd”
Bundeskanzler Christian Stocker reist heute auf Einladung des deutschen Amtskollegen Friedrich Merz nach Berlin. Stocker und andere Regierungschefs fordern von der Europäischen Kommission einen deutlichen Sparkurs, bei den Finanzen und der Anzahl der Beamten. Deutschlands Kanzler lädt zu Budgetgespräch...
700 Jugendliche beraten ihre und Europas Zukunft
Tausende Jugendliche haben sich beworben, rund 700 davon erhielten einen Platz beim 82. European Forum Alpbach. Ihren Beratungen über Europas Zukunft folgen dann jene von Staatsoberhäuptern und Landeshauptleuten. Sie alle treffen in Alpbach auf 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über...
Korrektur grober FPÖ-Fakes
Mit Korrekturen und sachlich richtigen Darstellungen treten Mandatare der ÖVP den jüngsten Fake News der FPÖ entgegen und sorgen für korrekte Information. Dürrehilfen kommen aus Bundeshaushalt So stellte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, fest, dass die Dürrehilfen für...
