Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Innenminister forcieren Rückkehrzentren außerhalb Europas
Eine Gruppe von fünf EU-Innenministern arbeitet verstärkt an Rückkehrzentren außerhalb Europas. Getagt wurde am Donnerstag parallel zur Ratstagung der EU-Innenminister. In deren Fokus stand die Sicherheitslage vor dem Hintergrund des neuen Krieges im Nahen und Mittleren Osten. Innenminister zur...
Stocker-Kurs bestätigt: Wirtschaft wechselte 2025 ins Plus
Die Leistung der Wirtschaft ist voriges Jahr um 0,6 Prozent gestiegen, bekräftigt die Statistik Austria. Die Regierung werde alles tun, damit die Lage trotz des neuen Krieges im Mittleren Osten für Österreich stabil bleibt und der Aufschwung anhält, sagt dazu...
Frauen halten Höfe am Leben
Bereits jeder dritte Bauernhof wird von einer Frau geführt, an den anderen leisten sie einen erheblichen Teil der Arbeit. Dafür sollte es mehr an Anerkennung und Abgeltung geben sowie weiters mehr Frauen in der Regionalpolitik. Gleichstellung stärkt Landwirtschaft und...
Regierungskoordinatoren ziehen Bilanz: “Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht”
Die Regierungskoordinatoren der Koalitionsparteien haben am Mittwoch bei einem Pressegespräch im Bundeskanzleramt Bilanz über ihre einjährige Koordinierungsarbeit in der Bundesregierung gezogen. Insgesamt wurden in 47 Ministerratssitzungen 579 Ministerratsvorträge verabschiedet. Staatssekretär Alexander Pröll erinnerte an die Ausgangslage, von der die...
Förderungen kommen auf den Prüfstand
In Österreich vergibt der Bund deutlich mehr Förderungen als in anderen EU-Staaten. Um den nötigen Sparkurs einzuhalten, werden diese geprüft und geändert. Eine Arbeitsgruppe hat sich Richtlinien zurecht gelegt und setzt den Rotstift an. Reform der Förderungen „Wir sagen...
Marchetti zu Kickls ZIB2-Auftritt: „Nichts Neues vom Will‑nicht‑Kanzler Kickl“
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Mittwoch den ZIB2-Auftritt von FPÖ‑Chef Herbert Kickl scharf kritisiert. Er bezeichnet den freiheitlichen Parteichef als „Aasgeier der österreichischen Innenpolitik“ und erklärte, dass „alles Negative sein Lebenselixier“ sei. Kickl sei "Feind des Aufschwungs" Marchetti wirft dem...
Wöginger erklärt vor Gericht: „Ich habe nichts Unrechtes getan“
Am Landesgericht Linz wurde am Dienstag der Prozess in der Angelegenheit Finanzamt Braunau-Ried-Schärding fortgesetzt. Nachmittags begann die Einvernahme von August Wöginger, der sich zu Beginn der Befragung nicht schuldig bekannte. Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, nutzt die Gelegenheit, einleitend...
