Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Iran-Krieg: WIFO mit 3 Konjunkturszenarien für Österreich
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat am Freitag seine aktuelle Konjunkturprognose für 2026 und 2027 auf Basis dreier Szenarien vorgelegt. Demnach hängt alles davon ab, wie lange der Iran-Krieg andauert und wie stark die Energiepreise steigen. Die Unsicherheit über den weiteren Kriegsverlauf...
Anzeige gegen Thomas Schmid wegen falscher Beweisaussage
Brisanz bringt im laufenden Prozess rund um die Besetzung einer Leitungsfunktion beim Finanzamt Braunau am Landesgericht Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen falscher Beweisaussage gegen den Kronzeugen Thomas Schmid. Auslöser sind Widersprüche zwischen Schmids Aussagen als Zeuge und den Angaben von mindestens...
Fehlen uns bald Zivildiener?
Im ersten Quartal 2026 haben sich um elf Prozent mehr junge Männer für den Zivildienst entschieden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – das entspricht knapp 500 zusätzlichen Erklärungen. Gleichzeitig sinken jedoch die Zuweisungen, denn geburtenschwache Jahrgänge und die steigende Zahl...
Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt
Der Laptop des im Oktober 2023 verstorbenen hochrangigen Justizbeamten Christian Pilnacek ging sechs Monate durch verschiedene Hände, ehe er bei der Staatsanwaltschaft ankam. Das wirft einige Fragen auf, sagt ÖVP-Abg. Jakob Grüner diese Woche zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Fakten statt Nebelgranaten...
ÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
Bei der Klubobleute-Tagung der Volkspartei im Tiroler Längenfeld haben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gemeinsam mit allen ÖVP-Klubobleuten der Landtage ein Signal der Geschlossenheit gesetzt. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung für die Reformpartnerschaft der Bundesregierung unter...
„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“
Der von der FPÖ inszenierte Untersuchungsausschuss zum Tode von Christian Pilnacek entpuppt sich als „absolute Nullnummer“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Kreutner sieht keinen Einfluss Im Untersuchungsausschuss zur Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek wurde am Donnerstag mit...
Stocker reist mit großer Wirtschaftsdelegation nach Indien – Treffen mit Modi geplant
Bundeskanzler Christian Stocker bricht kommenden Dienstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Indien auf. In Delhi wird er von Premierminister Narendra Modi sowie von Präsidentin Droupadi Murmu empfangen. Es ist dies bereits der zweite bilaterale Austausch zwischen Indien und Österreich...
