Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Strompreis 3: stabile und sichere Versorgung
Strom soll für Haushalte und Unternehmen günstiger werden, daher werden Kosten gesenkt und Anreize für Sparen gesenkt. Doch das Paket der Bundesregierung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sieht weitere Maßnahmen für eine stabile und sichere Versorgung vor. Hier die konkreten Schritte: ...
Strompreis 2: Wer das Netz entlastet, profitiert
Zu Kostensenkung bei Strom gehören weitere neue Regelungen: Wer das Netz entlastet, wird davon künftig profitieren, erklärt das Wirtschaftsressort. Und so geht's: Dynamische Stromtarife helfen sparen: Anbieter von elektrischer Energie müssen in Zukunft Tarife anbieten, bei denen sich der...
Strompreis 1: So wird’s billiger
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Strom günstiger machen soll. Vorgesehen sind konkrete Maßnahmen, um die Kosten zu senken. Das Wirtschaftsministerium hat die Details in einer Information aufgeschlüsselt: Kostenbremse gegen Netzkostensteigerungen: + Bevor die Netzkosten die Stromrechnung weiter...
Tabakmonopol wird reformiert: Transparente Vertriebswege, Verbot von Onlinehandel
Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschlossen. Das Gesetz wird nun dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet. Ziel ist, den Markt für sensible Genusswaren – Nikotin‑ und Tabakprodukte, Pouches, E‑Liquids und CBD‑Hanf – klar zu strukturieren, den...
Österreich schwenkt auf Wachstumskurs
Die Europäische Kommission hat für die Mitgliedsländer aktuelle Wirtschaftsprognosen erstellt. Für Österreich wird 2026 ein leichtes Wachstum von 0,9 Prozent erwartet. Österreich erwartet moderates Wachstum Die Einschätzung der Kommission fällt für Österreich insofern gut aus, als ein Wachstum der...
Europa kämpft um digitale Souveränität
Alexander Pröll nimmt in seiner Funktion als Staatssekretär für Digitalisierung im österreichischen Bundeskanzleramt am Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin teil. Es geht um die digitale Selbstbestimmung des Kontinents. Berlin und Paris bilden eine Achse. Merz und Macron...
ÖAAB Frauen bereiten Aktionstage gegen Gewalt vor
Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen hat das gesamte Jahr Priorität, erklärt Romana Deckenbacher, Vorsitzende der ARGE Frauen im Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der Volkspartei. Dennoch werden Aktionen gesetzt, so ab 25. November für 16 Tage. Die Vorbereitungen sind im...
