Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So soll Spritpreis eingebremst werden
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wegen dessen Terror-Regime lässt die Öl- und folglich die Spritpreise steigen. Die EU und Österreich stemmen sich dagegen. Die Spritpreisbremse wird ab 23. März in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. Und...
Tag des Waldes: Österreichs Wald-Anteil an der Spitze Europas
Der 21. März gilt als der Internationale Tag des Waldes. Das diesjährige Motto lautet „Wälder und Wirtschaft". Bundesminister Norbert Totschnig betonte die Bedeutung der Wälder für Österreich. Österreich mit hohem Wald-Anteil Rund 30 Prozent der weltweiten Landfläche sind von Wald bedeckt. In...
Eibinger-Miedl: Reformen bleiben nötig
Die Grundlagen passen, aber Reformen sind nötig: Das ist eine wesentliche Aussage des OECD-Berichts zu Österreichs Wirtschaft. Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärt, wo Handlungsbedarf besteht. Starkes wirtschaftliches Fundament Der diesjährige Bericht bestätigt: Österreich verfügt über ein starkes wirtschaftliches Fundament. Dieses...
E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle
Für das Fahren mit E-Mopeds, E-Scootern und E-Bikes gelten ab Mai und ab Oktober neue Regeln. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss die von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe. Das Paket erhöht die Verkehrssicherheit, sagt dazu ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel. Ein wesentlicher...
Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln. EU-Gipfel in Brüssel Europa und Österreich werden...
OECD bescheinigt Österreich Wirtschaftserholung
Die OECD präsentierte am Donnerstag ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Österreich. Der Bericht lässt vorsichtigen Optimismus aufkommen, was die wirtschaftliche Entwicklung des Landes betrifft. Die Jahre der Rezession dürften demnach endgültig vorbei sein. Trotzdem mahnt der Bericht auch ein, weitere Reformen...
Zufahrtskontrolle für Innenstädte und geschützte Zonen
Mit einem neuen, kamerabasierten System führt Österreich ein modernes und international bereits erprobtes Instrument für das Verkehrsmanagement in Kommunen und Städten ein. Start ist am 1. Mai, der vorbereitende Beschluss erfolgt diese Woche im Verkehrsausschuss des Nationalrates. Rechtssichere Grundlage...
