Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wirtschaft sichert Wohlstand: Industrie 4.0 bringt die neue Strategie
Die Wirtschaft sichert den Wohlstand, daher will Österreich seine Industrie halten: „2026 soll das Jahr der Wirtschaft und der Industrie werden“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Und er nannte die ersten drei von neun Schlüsseltechnologien, die Teil der neuen Industriestrategie sind....
Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime
Repression im Iran: Die militärischen Großmächte Russland und USA dominieren die Aufmerksamkeit, doch in ihrem Schatten unterdrückt das Mullah-Regime des Iran neuerlich die Bevölkerung. Die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Andreas Minnich fordern internationale Solidarität für die Bevölkerung des Iran: Die...
Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?
“Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?” Diese Frage stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Im Rahmen eines „amtswegigen Prüfverfahrens“ ist am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich des FPÖ‑Volksanwalts Christoph Luisser ein Lokalaugenschein...
Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft
Die EU‑Mitgliedsstaaten haben am Freitag mehrheitlich das Mercosur‑Freihandelsabkommen beschlossen. Österreich war bis zuletzt einer der wenigen Staaten, die dagegen gestimmt haben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass das Ergebnis für die heimische Landwirtschaft eine erhebliche Belastung darstelle. „Der Beschluss ist für unsere...
Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung
Weitere Agrarhilfen begleiten die Liberalisierung des Welthandels. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen und Abstimmungen zum Abkommen Mercosur. Die Agrarhilfen bleiben wegen des bereits jetzt enormen Preisdrucks erforderlich. Agrarier warnen wegen Schleuderpreisen im Handel Der Österreichische Bauernbund warnt diese...
Wöginger: „Aktion 55+“ schafft Chancen
„Die ‚Aktion 55+‘ schafft mehr Chancen für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, sagt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Konkret werden 50 Mio. Euro bereitgestellt, um 3.000 bis 6.000 Arbeitsplätze für ältere Arbeitslose zu schaffen. Ältere Arbeitslose zurück in den...
Tirol und Vorarlberg erhöhen Tempo bei Reformpartnerschaft
Die Arbeiten in der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zur zweiten Jahreshälfte 2026 abgeschlossen werden. Von Seiten der Länder wird die Arbeit insbesondere von Tirol und Vorarlberg vorangetrieben. Die beiden Landeshauptleute haben nun ein gemeinsames Papier vorgelegt....
