Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ungarn wechselt auf Kurs pro Europa: Peter Magyar siegt bei Parlamentswahl
Erste Auszählungen und Umfragen nach Wahlschluss lassen bei der Parlamentswahl in Ungarn einen Sieg des oppositionellen Bündnisses TISZA unter Peter Magyar über die Partei von Premierminister Viktor Orban, Fidesz, erwarten. Konservative Opposition erreicht mehr als die Hälfte der Stimmen...
Luft über Österreich enthält weniger Schadstoffe
Die Schadstoffe in der Luft über Österreich gehen deutlich zurück. Diese erfreuliche Bilanz ergibt eine Inventur des Umweltbundesamtes. Umweltminister Norbert Totschnig: „Unsere Maßnahmen greifen“. Positive Bilanz der Luft-Inventur Die aktuelle Luftschadstoffinventur zeigt: Österreich reduziert seine Emissionen und erfüllt sämtliche...
Kanzler Stocker bleibt dabei: Neue EU-Aufnahmen nur einstimmig
Bundeskanzler Christian Stocker bezieht in der Debatte um die Lockerung der Einstimmigkeit von EU-Beschlüssen klare Position: Entscheidende Fragen wie die Aufnahme neuer Mitglieder sollen weiterhin einstimmig erfolgen. Einstimmigkeit schafft Stärke Mit dieser Bekräftigung beantwortet Stocker eine schriftliche parlamentarische Anfrage...
Im Rahmen seines Bundesländertages in Vorarlberg besichtigt Bundeskanzler Christian Stocker auch das Verpackungsunternehmen ALPLA. Neben einem Gespräch mit der Geschäftsführung, wurde der Kanzler auch durch die Produktionsstätte des Unternehmens geführt. Dabei durften persönliche Gespräche mit den Mitarbeitern nicht fehlen. Foto:...
Gleich in zwei Bundesländern war diese Woche Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll zu Gast. Neben Salzburg gastierte Pröll auch in Oberösterreich. Dort besuchte er unter anderem die GE HealthCare Austria GmbH, die sich auf die Entwicklung und Produktion von Medizintechnik, speziell Ultraschallgeräte...
Zwischen Krisenmanagement und internationalen Reisen wie jene kommende Woche nach Indien, absolviert Bundeskanzler Christian Stocker auch immer wieder Besuchstage in den Bundesländern. Diesmal war der Kanzler in Vorarlberg zu Gast und besuchte unter anderem mit Landeshauptmann Markus Wallner die Vorarlberger...
Grüner Wasserstoff aus Algerien für Österreich
Algerien will ab 2030 grünen Wasserstoff nach Europa und Österreich exportieren. Der geplante Wasserstoff-Südkorridor ist Thema einer UNIDO-Konferenz in Wien und der bilateralen Gespräche von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit dem algerischen Delegationsleiter Nabil Kafi. Wasserstoff-Südkorridor nach Europa „Der Wasserstoff-Südkorridor...
