Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nationalrat trifft sich zum März-Plenum
Nach der Vorstellung der neuen Bundesregierung samt Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Stocker und bereits erster Beschlüsse, wie die Mietbremse, trifft sich der Nationalrat diese Woche zum zweitägigen März-Plenum. Geplant ist am Mittwoch im Plenum der Beschluss des Budgetprovisoriums...
Staatsschutz deckt russische Desinformationskampagne gegen Ukraine auf
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst hat eine Kampagne zur Desinformation gegen die Ukraine aufgedeckt. Gegen eine Bulgarin wird wegen Spionage ermittelt. Die Frau steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für eine von dort aus...
Rudolf Taschner über Wissenschaftspolitik – Wege und Abwege
Die politische Bedeutung von Wissenschaft ist für Rudolf Taschner in einem Satz erklärt: Wissenschaft ermöglicht ständig wachsenden Wohlstand für alle. In einem Essay erläutert Rudolf Taschner, Wissenschaftler und Bildungssprecher der ÖVP, die Wege zur Wissenschaft. Seine weitere Darstellung der Abwege...
Ein Abend zu Ehren von Viktor Frankl
Der ÖVP-Parlamentsklub und der Campus Tivoli veranstalten nächste Woche einen Abend zu Ehren von Viktor Frankl unter dem Titel „Trotzdem Ja zum Leben sagen“ – Mit Sinn und Verantwortung durch Krisen. Der Arzt Viktor Frankl (1905-1997, Wien) ist einer...
Expertenkommission prüft Verlängerung des Grundwehrdienstes
Die Verteidigungsministerin setzt eine Expertenkommission zur Prüfung einer möglichen Reform des Grundwehrdienstes ein. Vorsitzender der Kommission ist Erwin Hameseder, Milizbeauftragter und Generalanwalt von Raiffeisen. Für Erwin Hameseder steht bereits fest, dass die künftige Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres längere Ausbildungszeiten erfordert....
Stocker zu EU-Verteidigung in Brüssel
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel unterstrich Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker die Absicht Österreichs, seinen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Ziel sei, Investitionen effizienter zu gestalten, indem Österreich sich am gemeinsamen EU-Einkaufsprogramm beteilige. Im Ö1-Interview am Freitagmorgen...
Die sechs Elemente der Wirtschafts-Offensive
Sechs Elemente der Standortoffensive sollen die Produktivität steigern und den Wirtschaftsstandort sichern. Der Ministerrat stellte die Weichen, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer setzt nach dem Paket für die Mittelstand die nächsten Schritte. Impulse für Konjunktur Die Anreize für die Konjunktur sind...
