Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Diese Reformen sind Meilensteine“
"Diese Reformen sind Meilensteine", sagt Ernst Gödl, Abgeordneter und Integrationssprecher der Volkspartei zu den Änderungen im Eherecht und in der Integration, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurden. Zwei fällige Reformen Die beiden Reformvorhaben sehen einerseits ein Verbot von...
Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins
Das Alter für die Ehemündigkeit wird auf 18 Jahre angehoben. Kinderehen sowie Ehen unter Cousinen und Cousins werden verboten. Dies beschloss der Ministerrat insbesondere zum Schutz junger Frauen und Mädchen. Österreich beendet Kinderehen Nach internationaler Definition ist eine Kinderehe...
Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm
Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenprogramm im Integrationsbereich fort. Nach der Ankündigung im März, gibts nun erste Beschlüsse (Zur-Sache berichtete). Der Ministerrat gab in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms. Demnach wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm...
Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger
Das Finanzministerium verschärft die Jagd auf Steuerbetrüger. Der Ertrag für den Staat aus Betrugsbekämpfung erreicht nächstes Jahr 270 Mio. Euro und wird bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Fälle...
Kurz fordert Debatte über “Schieflage und systemisches Problem”
Nach seinem Freispruch zieht der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz eine kritische Bilanz der politischen Kultur und der rechtlichen Verfahren. Er appelliert, über die Schieflagen und systemischen Probleme eine mutige und offene Debatte zu führen. Kurz sieht "systemisches Problem" Ein...
Hanger & Gerstl: Kurz-Freispruch stärkt Parlament und Rechtsstaat
Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl würdigen den Freispruch des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz: Der Freispruch stärkt den Rechtsstaat und den Parlamentarismus, insbesondere die parlamentarische Kontrolle, erklären Hanger und Gerstl, die beide in U-Ausschüssen tätig waren. Hanger: Nachdenken...
Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus
Freispruch für den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz: wurde vom Vorwurf der Falschaussage rechtskräftig freigesprochen. Die Resonanz auf den Freispruch ist enorm.
Umfassende Berichte, etwa auf Krone.at
Der frühere Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am...Kurz-Freispruch löst enorme Resonanz aus 1
