Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Umweltpaket bestückt und abgesandt
Ein Umweltpaket an Gesetzesinitiativen sendet die Bundesregierung in diesen Tagen in Begutachtung. Bundeskanzler Christian Stocker sprach vor dem Ministerrat von einem „Herbst der Ergebnisse und Entscheidungen“. Herbstarbeit startet mit Umweltpaket Die Bundesregierung hat mit dem ersten Ministerrat nach dem...
Neue ORF-Finanzierung: Das fordert Gstöttner
Der ORF muss sich strukturell und wirtschaftlich zu einem modernen Medienunternehmen des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln, fordert die ÖVP kurz vor einer Tagung des Medienministeriums. Im Klartext: Mehr Effizienz, schlankere Strukturen, geringere Kosten, abgespeckte staatliche Finanzierung. Und das sagt ÖVP-General Markus...
So geht Integration: Arbeit, Sprache, Werte
Integration gelingt über Arbeit, Kenntnis der deutschen Sprache und Bekenntnis zu den in Österreich gelebten Werten inklusive Alltagskultur. Das bekräftigt Integrationsministerin Claudia Bauer anlässlich einer neuen Studie „Was denkt Österreich?“. Merkmale guter Integration Aus Sicht der Befragten zählen zu...
Förderagenturen werden zum „Umsetzungsmotor” der Industriestrategie
Die Förderagenturen des Bundes sollen künftig konsequent auf die Ziele der Industriestrategie Österreich 2035 ausgerichtet werden. Mit dem von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke vorgestellten „Agenturen Leitbild 2030" erfolgt die strategische Neuausrichtung der beiden gemeinsamen Förderagenturen Austria Wirtschaftsservice...
„ID Austria” – Servicetour bringt 270.000 neue Registrierungen
Die ID-Austria-Servicetour war im Sommer 2026 in ganz Österreich unterwegs. Mit deutlichem Erfolg: Innerhalb von zwei Monaten stieg die Zahl der Registrierungen um rund 270.000 - ein Plus von neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von Anfang Juli bis Ende...
Personalplus beim Bundesheer: Über 1.000 Soldaten starten Kaderausbildung
Der positive Trend bei den Personalzahlen des Bundesheeres setzt sich auch heuer fort. Bis Anfang September verzeichnete das Heer deutlich mehr Zu- als Abgänge: 2.200 Neueintritten - sowohl bei Soldaten als auch bei Zivilbediensteten - stehen 1.719 Abgänge gegenüber, ein...
Mehr als 900 neue Polizisten in Ausbildung: Polizei setzt Rekrutierungsoffensive fort
Die Aufnahmeoffensive der Bundespolizei wird auch im September 2026 fortgesetzt. Mit 1. September begannen bundesweit mehr als 515 Polizeischülerinnen und Polizeischüler ihre zweijährige Grundausbildung, davon mehr als 165 für die Landespolizeidirektion Wien. Damit haben 2026 bereits mehr als 900 Personen...
