Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Extremismus-Bedrohung in Österreich steigt an
Die Bedrohung durch Extremismus steigt an. Diese ergibt der Verfassungsschutzbericht 2024, der zum Wochenauftakt im Innenministerium präsentiert wurde. „Die Bedrohung unserer Gesellschaft kommt von islamistischen, rechten und linken Extremismus“, sagte Ressortchef Gerhard Karner. Extremismus und Desinformation Der Überfall der...
135 Mio. Euro Sozialbetrug: Hälfte entfällt auf Wien
Sozialbetrug hat viele Varianten und löst einen enormen Schaden aus: Rund 135 Mio. Euro an Sozialleistungen wurden in den letzten sechs Jahren zu Unrecht bezogen, ergab die Arbeit der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ des Bundeskriminalamtes. Die Urheber sind zu nahezu drei...
Georg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser wurde beim Bundesbauernrat 2025 in Wieselburg einstimmig als Präsident des Österreichischen Bauernbundes wiedergewählt. Die Delegierten aus allen Bundesländern stimmten mit 100 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Strasser: "Bauernbund mitten in der Gesellschaft" „Wir sind Bauernbund –...
Hohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten
Nach aktuellen Medienberichten über die hohe Auszahlung der Wiener Mindestsicherung von rund 9000 Euro im Monat an eine syrische Großfamilie wächst der politische Druck auf die Bundeshauptstadt. 9000 Euro für eine syrische Großfamilie (Mindessicherung + Kinderbeihilfe + Absetzbeträge). Auf...
Asylanträge gehen weiter zurück
Die für April veröffentlichte Asylstatistik des Innenministeriums zeigt einen deutlichen Rückgang bei den Asylanträgen in Österreich. Insgesamt wurden im April 1.412 Asylanträge gestellt – das entspricht einem Minus von 38 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres. Am Samstag veröffentlichte das Innenministerium auf der...
Japan & Österreich: Neue Märkte, neue Investitionen
Österreichs Wirtschaft erschließt neue Märkte: Rund 110 Delegierte aus Wirtschaft, Forschung und Kultur besuchen derzeit mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Weltausstellung in Japan, die Expo 2025 in Osaka. Vertreter von 160 Ländern erwarten bis Oktober rund 28 Millionen Besucher. Ein...
Gebetsfrühstück im Parlament: Einsatz für Frieden führt Religionen, Nationen und Parteien zusammen
Das Gebetsfrühstück im Parlament wird fraktionsübergreifend organisiert und führte in der abgelaufenen Woche rund 300 Teilnehmer aus 25 Ländern zusammen. Die gängigen Grenzen der Religionen und Parteien sowie ehemals verfeindeter Nationen wurden im Einsatz und Gebet für Frieden überwunden, heuer...
