Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nationalratsplenum: Das wurde beschlossen
Am ersten Tag des April-Plenums stand eine Vielzahl an wirtschafts-, energie-, umwelt- und außenpolitischen Themen auf der Agenda. Neben Aktuellen Stunden zur Sozial- und Europapolitik wurden in der mehr als siebenstündigen Debatte zentrale Gesetzesänderungen sowie mehrere Entschließungsanträge beschlossen. Die FPÖ...
Nationalrat stoppt Nachzug von Familien
Der Nationalrat stoppt den Nachzug von Familien asylberechtigter Personen: Die beschlossene Novelle zum Asylgesetz erlaubt dem Innenministerium, durch eine Verordnung die Bearbeitung von Anträgen vorübergehend auszusetzen. Die Regierungsfraktionen votierten dafür, die Oppositionsparteien dagegen, allerdings aus gegensätzlichen Gründen. "Ein notwendiger...
„Umvolkung“ – FPÖ sorgt für Eklat im Parlament
Nach der Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ durch den FPÖ-Abgeordneten Wurm im Nationalrat hat der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, scharfe Kritik an der Partei und ihren Umgang mit rechtsextremem Vokabular geübt. Der Begriff stammt aus dem ideologischen Vokabular des Nationalsozialismus...
„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“
Einen „Weckruf“ lässt Gudrun Kugler erschallen: Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt. Wirtschaft und Wohlstand, Infrastruktur und Sozialsysteme stehen vor erheblichen Herausforderungen. Daher hatte die ÖVP-Abgeordnete die Diskussion „Demografischer Wandel in Österreich“ organisiert. Internationale und nationale Expertinnen und Experten bestätigten...
Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch
Die Sozialhilfe wird neu geregelt: Dies bekräftigten die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer und Ernst Gödl am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Mehr Treffsicherheit „Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich...
Digitale Belästigung soll strafbar werden
Digitale Belästigung soll strafbar werden: Die Bundesregierung verabschiedete diese Woche Maßnahmen gegen Antisemitismus, Online-Radikalisierung und Gewalt an Frauen. Zentrale Themen waren der aktuelle Antisemitismusbericht, ein geplanter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie neue gesetzliche Schritte zur Vorbeugung gegen Extremismus...
Antisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich ist im Jahr 2024 erneut stark angestiegen. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) registrierte insgesamt 1.520 dokumentierte Fälle – ein Anstieg um 32,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und neuer Negativrekord! Als Reaktion auf diesen besorgniserregenden...
