Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Paket gegen Krisenfolgen fixiert: Entlastung bei Energiekosten für Betriebe und Haushalte
Das Paket ist geschnürt: Die Bundesregierung setzt weitere Maßnahmen für leistbare Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Krisenvorsorge. Entlastung für Industrie, Betriebe und private Haushalte ist fixiert. Hier die Details. Paket für Industrie und für Haushalte Mit dem Industriestrompaket werden energieintensive Betriebe...
ÖVP verurteilt mutmaßlich linksextremen Angriff auf Couleurstudenten in Innsbruck
Die Volkspartei reagiert empört auf einen Angriff auf zwei Mitglieder der ÖCV-Verbindung Rudolfina Wien, der sich am Pfingstwochenende am Rande des 82. Pennälertags des Mittelschüler-Kartell-Verbands in Innsbruck ereignet hat. Laut Zeugen skandierte Angreifer "Antifa" Die beiden Couleurstudenten wurden laut...
Stockers Leitlinien in Außen- und Europapolitik
Stift Göttweig war vergangene Woche für mehrere Tage Schauplatz des alljährlichen Europaforum Wachau. 1.500 Teilnehmer und eine Vielzahl prominenter Speaker und internationaler Gäste diskutierten über die aktuellen europa- und geopolitischen Herausforderungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker skizzierte in Göttweig die außen-...
Grüne mit “mutwilliger Blockade” beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat die Grünen scharf für ihre Haltung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) kritisiert. Anlass für die Kritik ist die jüngste Aussage von Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler, die Marchetti als "grüne Märchenerzählungen" bezeichnet. Für den ÖVP-General stehe nicht die Bundesregierung dem...
Sinkende Asyl-Zahlen bestätigen Karner-Kurs
Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang – und die stark rückläufigen Zahlen zum Asylwesen bestätigen den Kurs von Innenminister Gerhard Karner. Mit Zahlen und Daten belegt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl die Erfolge gegen illegale Migration. Zahlen sprechen klare Sprache „Die...
Papst mahnt: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen
Die Künstliche Intelligenz muss dem Menschen und der Menschheit dienen. Dies ist ein Kern des Lehrschreibens „Magnifica humanitas“ von Papst Leo XIV., das am Pfingstmontag in Rom veröffentlicht wurde. Die Analysen und Schlussfolgerungen zum Zeitalter der Künstlichen Intelligenz beruhen auf...
Hanger stoppt FP-Lawine der Desinformation
Mit Klarstellungen stoppte der ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger jetzt eine FPÖ-Lawine an Desinformation. Laut Abgeordnetem Hanger werden in der Asylpolitik nämlich „handfeste Maßnahmen“ umgesetzt. Integration ab Tag 1 Zu diesen Maßnahmen verwies Hanger unter andere auf das Gebot und die...
