Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Weniger Alkohol-Sünder, mehr Drogen-Lenker im Straßenverkehr
Die Polizei verzeichnet bei der Bekämpfung von Alkohol- und Drogenlenkern in Österreich eine positive Entwicklung. Während die Zahl der Alkohol-Sünder am Steuer weiter sinkt, ist die Anzahl der unter Drogeneinfluss fahrenden Lenker nur marginal gestiegen. Ein Trend, der die Behörden...
Für mehr Sicherheit: Österreich baut eigene Militär-Satelliten
Österreich macht einen bemerkenswerten Sprung ins Weltall: Das Bundesheer will sich von der sicherheitspolitischen Abhängigkeit anderer Staaten lösen und entwickelt erstmals eigene Satelliten und will diese auch selber betreiben. Kooperation mit den Niederlanden Das Prestigeprojekt trägt den Namen LEO2VLEO...
Stocker über Regierungsarbeit: “Wir drücken uns nicht vor schwierigen Themen”
Bundeskanzler Christian Stocker zieht nach den ersten Monaten der gemeinsamen Regierungsarbeit aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine erste Zwischenbilanz. Für ihn weiche die Koalition den unangenehmen Themen keineswegs aus. Stocker verteidigt die Neutralität, sieht weiteren Finanzierungsbedarf bei der Landesverteidigung und...
Asylgeld für Schönheits-OP: Marchetti fordert Ende des “Luxuslebens”
Ein skandalöser Fall von Sozialmissbrauch sorgt für politische Aufregung: Asylgeld wurde offenbar zur Finanzierung von Schönheitseingriffen verwendet. ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Nico Marchetti sieht in diesem Vorfall Handlungsbedarf und kündigte verschärfte Maßnahmen an. Am Freitag wurde ein brisanter Fall von Sozialmissbrauch...
Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer
Mit dem Vorwurf der Verbreitung von „Fake-News“ ist derzeit die FPÖ konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Freiheitliche Partei bei Budgetzahlen zur Landesverteidigung und dem Bundesheer mit falschen Zahlen hantiert. Scharfe Kritik kommt von ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer....
Regierung verzichtet auf Gehaltserhöhung: Nulllohnrunde als Sparmaßnahme
Wie in den vergangenen Jahren, will die Bundesregierung auch diesmal auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Damit soll ein Zeichen in schwierigen Zeiten gesetzt werden. Zusätzlich plant die Regierung auch eine neue Regelung für Politikerbezüge. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt,...
Wer Deutsch schwänzt, muss mit Sanktionen rechnen
Der Österreichische Integrationsfonds bietet Deutschkurse an. Doch jeder achte Teilnehmer am Startpaket bricht den Kurs ab. Dafür setzt es künftig Sanktionen, kündigt Integrationsministerin Claudia Plakolm an. Deutschkurs ist kostenlos „Das ist keine Lapalie“, erklärt Plakolm, denn die 67.500 Plätze...
