Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nationalrat setzt Kurs für Budget und Europa
Der Nationalrat bestimmt den Kurs für das Budget und die Europapolitik. Am Dienstag präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer in seiner ersten Budgetrede den Staatshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Weiters erklären Bundeskanzler und Europapministerin die Vorhaben der Bundesregierung in der...
Tag der Pflege: Wöginger betont hohen Stellenwert der Pflege
Zum heutigen internationalen Tag der Pflegenden erinnerte ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die kürzlich umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung als Beweis für den hohen Stellenwert der Pflege. Pflege als „Rückgrat einer würdevollen Gesellschaft“ Wöginger stellte in seiner Stellungnahme die Bedeutung der...
Europa hat Chance auf Wachstum
Europa hat eine Perspektive auf Wachstum, erklärte Kommissar Magnus Brunner beim Festakt des Parlaments anlässlich des Europatages. Das Thema Sicherheit werde die europäische Politik in den kommenden Jahren dominieren, prognostizierte Brunner: „Das Friedensversprechen wurde auf die Probe gestellt“. Die...
Budget auf Sanierungskurs
Kommende Woche wird mit der Budgetrede des Finanzministers im Parlament das Doppelbudget 2025/26 präsentiert und in den Folgewochen im Detail diskutiert. Der Haushalt wurde unter schwierigen budgetären und wirtschaftlichen Bedingungen erstellt. Im Vorfeld der Budgetpräsentation gab die Bundesregierung einen Einblick,...
Sobotka kritisiert Fischer scharf: “Gefährliche Täter-Opfer-Umkehr” in Israel-Debatte
Die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer diese Woche zum Gaza-Krieg haben hohe Wellen geschlagen und zu heftigen politischen Reaktionen in Österreich geführt. Neben der israelischen Botschaft in Österreich reagierte besonders der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka scharf, der Fischer vorwarf,...
Regierung plant im Budget auch Zukunftsinvestitionen
Sparen und investieren lautet das Credo der neuen Bundesregierung beim Doppelbudget 2025/26, das kommende Woche präsentiert wird. Neben dem zentralen Ziel der Budgetkonsolidierung plant die Bundesregierung auch Maßnahmen, die Investitionen ankurbeln, den Standort stärken und private Haushalte entlasten sollen. ...
Kanzler Stocker begrüßt Papst Leo XIV.: Eine Stimme für Toleranz und Frieden
Mit großer Zustimmung reagiert Österreich auf die Wahl des US-amerikanischen Kardinals Prevost auf die Wahl zum Papst. Prevost wählte für sein Pontifikat den Namen Leo XIV. Bundeskanzler Christian Stocker begrüßte ihn als starke Stimme für Toleranz und Frieden. Stocker...
