Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gegen Missbrauch der Menschenrechte
Die Menschenrechte sollen Menschen schützen aber nicht kriminelle ausländische Straftäter. Daher soll die Menschenrechtskonvention entsprechend interpretiert werden, verlangen bereits 27 europäische Staaten bei einer Konferenz. Für Österreich war Staatssekretär Alexander Pröll dabei. Missbrauch abstellen, Straftäter abschieben Als Vertreter von...
Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher
Am ersten Plenartag des dreitägigen Dezemberplenums beschloss der Nationalrat ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der Betrugsbekämpfung. Finanzielle Dimension In seiner Parlamentsrede verwies ÖVP-Finanzsprecher Abgeordneter Andreas Ottenschläger darauf, dass für das Jahr 2026 ein zusätzliches Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro aus dem...
“Geräte‑Retter‑Prämie” soll Umwelt schonen und Reparaturkultur stärken
Das Umweltministerium will mit der Einführung der Geräte‑Retter‑Prämie einen gezielten und budgeteffizienten Impuls für mehr Reparaturen im Haushalt setzen. Ab dem 12. Jänner 2026 können Konsumenten defekte Elektro‑ und Elektronikgeräte kostengünstig instand setzen lassen und damit aktiv zur Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Reduktion...
Generalsekretär Nico Marchetti: ÖVP steht hinter August Wöginger
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) steht hinter Klubobmann August Wöginger, bekräftigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. ÖVP von Aufhebung überrascht „Wir sind überrascht von der Aufhebung der Diversion“ erklärte Marchetti in einer ersten Stellungnahme. Die Diversion wurde – wie in vielen anderen...
Reformpartnerschaft setzt nächste Schritte
Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft traf sich am Dienstag im Bundeskanzleramt, um die nächsten Schritte nach den Beschlüssen der letzten LH-Konferenz im November und der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt zu konkretisieren. Das Bundeskanzleramt soll demnach künftig als zentrale Schnittstelle der...
Billig-Strom-Gesetz: Marchetti kritisiert FPÖ-Blockade
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Dienstagnachmittag die FPÖ scharf für ihre weiter aufrechte Blockadehaltung zum Billig-Strom-Gesetz kritisiert. Das Gesetz soll nach zu niedrigeren Strompreisen für Haushalte und Unternehmen führen, benötigt allerdings für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ...
Polizei erhält neues Dienstzeitmodell
Nach mehr als fünf Jahrzehnten wird das Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei grundlegend modernisiert. Ziel ist ein flexibles, planbares und familienfreundliches System, das die Sicherheit der Bevölkerung unverändert gewährleistet, zugleich aber die Zufriedenheit der rund 33.000 Polizisten nachhaltig steigert. Mehr...
