Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger: “Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule”
“Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ. ÖVP-Klubchef betont Lösungen Es gehe...
So geht Energiepolitik
Aktuelle Energiepolitik kompakt: Das bot Staatssekretär Alexander Pröll im Nationalrat. Hier die Eckpunkte für Österreichs Energiepolitik in Zeiten der Kriege und Krisen. Anlass war die Aktuelle Stunde des Nationalrats, deren Thema diesmal von den Grünen festgelegt wurde: "Für ein...
Andreas Khol und seine größten Erfolge
Andreas Khol gehörte über Jahrzehnte zu den prägenden Persönlichkeiten in Österreichs Politik. Martin Kolozs hat eine Biografie des Staatsmannes vorgelegt. Bei der Präsentation des Bandes im Parlament nannte Khol seine größten Erfolge. Khol machte Parlament zum offenen Haus Zur...
Spritpreisbremse wird angezogen
“Wir setzen im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Rasche Beschlüsse machen die Sache ab 1. April wirksam. Grüne stimmen mit Regierung...
ÖVP wirft FPÖ Gefährdung der Energieversorgung vor
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf, nachdem die Freiheitlichen im Hauptausschuss des Nationalrats gegen die Freigabe strategischer Ölreserven gestimmt hatten. Die Freigabe der Ölreserven war auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker veranlasst worden und soll laut ÖVP die...
Asylrecht weiter verschärft
Das Asylrecht wird weiter verschärft, entschied die Bundesregierung. Innenminister Gerhard Karner spricht von der größten fremdenrechtlichen Novelle seit 20 Jahren. Grundsätze der Verfahren "Dieses Gesetzespaket bedeutet eine massive Verschärfung im Asylbereich sagte Innenminister Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat...
Neue Dämme gegen die Inflation
Mit neuen Dämmen stemmt sich Österreich gegen die Inflation: Die Regierung brachte in der Sondersitzung des Nationalrats zwei Gesetzesinitiaven ein, mit denen das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz geändert werden sollen. Am Dienstag wird verhandelt, am Mittwoch geht's im Plenum weiter....
