Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Rechnungshof bestätigt: Wahlwerbekosten der ÖVP korrekt
„Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht der Volkspartei bestätigt“, gab ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bekannt. Die FPÖ wird hingegen noch geprüft, berichten Medien. Alle Parteien okay, doch FPÖ fehlt noch Der Rechnungshof (RH) hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP,...
Tempo in der Digitalisierung bleibt hoch
Hohes Tempo in der Digitalisierung: Seit zwei Jahren stärkt Österreich mit der international ausgezeichneten „Digitalen Kompetenzoffensive“ das digitale Basiswissen der Bevölkerung. Das Ergebnis: Platz 8 im EU-Vergleich. Deutschland plant bereits eine ähnliche Initiative nach dem Vorbild von Österreich. Staatssekretär Pröll...
Durchbruch beim Brennerbasistunnel – Tirol fordert EU-Lösung in Sachen Transit
Allein der Aufmarsch an Politprominenz verdeutlichte am Donnerstag am Brenner die Relevanz des Transitthemas. Nicht nur für Tirol, sondern auch für Österreich, Italien und die gesamte EU. Bei der Durchstichfeier des Erkundungsstollens des größten europäischen Verkehrsinfrastrukturprojekt, dem Brennerbasistunnel, wurden die...
Das Fest für Wolfgang Schüssel in Bildern
Hunderte Gäste versammelten sich am Dienstagabend in der Aula der Wissenschaften, um mit Wolfgang Schüssel seinen 80. Geburtstag zu feiern. Unter den Gratulanten fanden sich viele bekannte Gesichter. Aber vor allem viele Wegbegleiter und Freunde des früheren Ministers und Bundeskanzlers....
FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“
Die Verschärfung des Waffengesetzes wurde im Innenausschuss des Nationalrats ohne FPÖ beschlossen, geht nun an das Plenum und kann zum Jahresbeginn 2026 wie geplant in Kraft treten. Das Nein der Freiheitlichen ist für ÖVP-Abg. Nico Marchetti „verantwortungslos und gefährlich“. „Es...
Es brennt an den Brennpunktschulen
Barbara Gmeiner ist seit zehn Jahren Direktorin einer Brennpunktschule in Graz-Gries. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung schildert sie die teils höchst problematischen Umstände. Gmeiner sagt, weiterhin hoch motiviert zu sein und auch Erfolgserlebnisse zu kennen. Hier einige Zitate....
Mietpaket der Bundesregierung bringt Preisbremsen für alle Mietformen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Mietpaket verabschiedet. Kernpunkte sind eine Mietpreisbremse, die sowohl den regulierten als auch den unregulierten Mietmarkt erfasst, die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen und eine eindeutige Regelung zu rückwirkenden Rückforderungen aus unwirksamen Wertsicherungsklauseln. ...
