Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ottenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen
Andreas Ottenschläger stellt klar: Österreich investiert weiterhin in Infrastruktur, aber die grüne Ideologie zur Transformation werde abgestellt. Autobahnen werden zudem über Gebühren und nicht über Steuern finanziert, meinte er zu „grünen Märchengeschichten“. Standort konsolidieren und entwickeln “Das vorliegende Budget...
Doppelbudget 2025/26: Wo die Bundesregierung spart – und wo sie investiert
Mit dem Doppelbudget 2025/26, das am Dienstag im Nationalrat präsentiert wurde, will die Bundesregierung nicht nur das Defizit senken, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen. Die Marschrichtung ist klar und fußt auf drei Grundsätze: Leistung statt Gratismentalität, gezielte Entlastung statt pauschaler...
Budget 2025 und 2026: Regierung setzt auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen
Das Budget für die Jahre 2025 und 2026 liegt vor: „Mit dem heute im Nationalrat vorgestellten Doppelbudget gehen wir den ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen“ erklärte dazu Bundeskanzler Christian Stocker. ...
ÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz
Der ÖVP-Klub hat zwei personelle Weichenstellungen vorgenommen: Generalsekretär Nico Marchetti wurde einstimmig zu einem der stellvertretenden Klubchefs gewählt. Und Gaby Schwarz wurde, ebenfalls einstimmig, neuerlich als Volksanwältin nominiert. Marchetti stellvertretender Klubobmann “Nico Marchetti hat trotz seines jungen Alters bereits...
Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien erneut verlängert
Die österreichischen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden um weitere sechs Monate verlängert. Das gab das Innenministerium am Wochenende bekannt. Die Maßnahme soll weiterhin als zentrales Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schlepperkriminalität dienen und wird vom österreichischen Bundesheer im Assistenzeinsatz...
Flut an FPÖ-Anfragen löst erstmalige Hilferufe der Beamten aus
Die Flut an hunderten Anfragen der FPÖ an Bundesministerien löst nun - erstmalig in der Republik - Kritik und Hilferufe der Personalvertreter der Beamtenschaft aus. Beamte "in großer Sorge" „Mit großer Sorge“ reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt,...
