Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger widerspricht Schmid: „Weder Druck ausgeübt noch Befehl erteilt“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist am Dienstag vor dem Landesgericht Linz den Aussagen von Kronzeugen Mag. Thomas Schmid entschieden entgegengetreten. Wöginger wies dessen Aussagen zurück und betonte, dass er keinerlei Druck auf den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums ausgeübt habe. „Die Ausführungen von Mag. Schmid...
Im Rahmen seines Bundesländertages in Salzburg absolvierte Bundeskanzler Christian Stocker neben einem Arbeitsgespräch mit der Landeshauptfrau und Medienterminen auch ein Treffen mit Funktionären der Volkspartei. Zusätzlich stand auch der Besuch einer Firma sowie einer Schule auf dem Programm. Foto: Jakob...
Auch 2025 viele Fälle von unfairen Handelspraktiken
Das Landwirtschaftsministerium hat den aktuellen Fairness-Bericht veröffentlicht. Im Jahr 2025 wurden rund 500 Fälle bearbeitet. Die weisungsfreie Einrichtung hat sich seitdem EU-weit als Vorzeigemodell etabliert. Österreichs Lebensmittelmarkt wird zu 95 Prozent von nur vier großen Lebensmittelketten dominiert. Oft sind kleine Lieferanten, besonders landwirtschaftliche Betriebe,...
Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern
Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bringt am Montag beim Energieministerrat in Brüssel eine Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order ein. Sie spricht sich für eine sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO2-Preis und Strommarkt aus. „Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument...
Geistige Landesverteidigung: Aufrüsten an den Schulen
Die Fähigkeit, ein Land zu verteidigen, beruht auch auf Geistiger Landesverteidigung. Darin werden die Schulen aufgerüstet, indem Lehrerinnen und Lehrer eine entsprechende Schulung erhalten. Drei Monate Ausbildung für Lehrkräfte Noch bis Juni dauert die erste dreimonatige Kooperation des Verteidigungsressorts...
Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis
Die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden ist in den gemeinsamen Verhandlungen zu einem weiteren Teilergebnis gekommen. Die Bundesregierung gemeinsam konnte mit dem Land Tirol als aktuellem Landeshauptmann-Vorsitz die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) zur digitalen Verwaltung präsentieren. Weniger...
