Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Unabhängige Plattform berechnet Entlastung aus Nehammers Österreichplan
Die Onlineplattform www.finanzrechner.at hat sich die Steuerreformpläne der ÖVP aus dem Österreichplan angesehen und macht diese transparent. Jeder kann sich seine persönliche Entlastung ausrechnen. Ende Jänner präsentierte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer den Österreichplan. Unter anderem plant die ÖVP auch...
Pilotprojekt soll Menschen mit Behinderungen das Leben im Alltag erleichtern
Unterschiedliche Definitionen von Persönlicher Assistenz haben bisher das Leben von Menschen mit Behinderungen erschwert. Nun wurden 100 Millionen Euro für ein Pilotprojekt beschlossen, um die Assistenz-Regelungen zu vereinfachen, wie ÖVP-Abg. Kira Grünberg vor dem Nationalrat erklärte. Die Persönliche Assistenz ist...
Martin Engelberg: Wo Reformen notwendig sind
Wöchentlich bilanziert Martin Engelberg Politik sowie politische Begegnungen und Beobachtungen. Im aktuellen Podcast "Politics & Psychoanalyse" geht es Reformen und um die dramatische Lage im Nahen Osten. Engelberg: Gedankenaustausch mit Studentinnen und Studenten In Österreichs Justizsystem befindet sich einiges...
Frauentag 2024: Aktionen, Bilanzen, Initiativen – von der Schule bis zur Polizei
Förderung von Frauen ist und bleibt hochrangiges Anliegen: Anlässlich des Frauentages verwiesen Ministerinnen und Parlamentarierinnen auf zahlreiche Initiativen, zugleich auf die erheblichen Leistungen von Frauen. Ministerin Susanne Raab kündigte einen neuen Fördercall an, Minister Gerhard Karner ein neue Förderung der...
Große Anerkennung begleitet Florian Tursky in den Innsbrucker Wahlkampf
Große Anerkennung für seine Tätigkeit als Staatssekretär für Digitalisierung begleitet Florian Tursky nach Innsbruck: Am Freitagvormittag legte Tursky sein Amt zurück, um als Spitzenkandidat mit der neuen bürgerlichen Plattform "das neue Innsbruck" bei den Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Tirols Landeshauptstadt...
Hohe Zinsen als Ballast für die Konjunktur
Die weiterhin hochbleibenden Zinsen werden für die heimische Konjunktur eine immer größere Belastung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO veröffentlichte am Freitag den aktuellen Konjunkturklimaindex. Im Vergleich zu Jahresbeginn hat sich dieser verschlechtert. Ursache: die hohen Zinsen. EZB verändert Zinsen weiter nicht...
Finance Friday: So funktioniert das Energiepaket
In der aktuellen Ausgabe des Podcast "Finance Friday" erläutert Finanzminister Magnus Brunner das Energiepaket, das diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. Finance Friday: Mehr Tempo bei Energiewende und Klimaschutz In der aktuellen Folge des Podcasts des Finanzministeriums spricht Finanzminister...
