Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Karner verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte geht zurück, der Einsatz der Exekutive gegen die Schleppermafia wird fortgesetzt. Daher werden die Grenzkontrollen zu Ungarn und zu Slowenien verlängert, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Kontrollen gelten auch in sieben weiteren Staaten. ...
IT-Kenntnisse der Schüler internationale Spitze
Die Ergebnisse der International Computer and Information Literacy Study (ICILS) 2023 stellen Österreich ein gutes Zeugnis aus: Österreichs Schüler der 8. Schulstufe verfügen über überdurchschnittliche IT-Kenntnisse. Zum ersten Mal nahm Österreich an dieser Studie teil, die digitale Kompetenzen wie Recherche...
Klimakonferenz: Brunner verbietet Gewessler finanzielle Zusagen
Finanzminister Magnus Brunner hat Österreichs Teilnehmerin an der Klimakonferenz in Baku, Ministerin Leonore Gewessler, brieflich darauf hingewiesen, dort keine finanziellen Zusagen vorzunehmen. Nächste Woche wird nämlich über globale Finanzierung für Klimaschutz verhandelt. Klimakonferenz sucht nach Finanzierung In Baku, der...
Nationale Strategie gegen Antisemitismus: “Ein Weckruf”
In Wien tagte am Montag bereits zum 3. Mal das Nationale Forum gegen Antisemitismus. Als Gastvortragender referierte der Islam-Experte Ahmad Mansour über den steigenden Antisemitismus in Europa. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zog eine Bilanz und präsentierte die Gesamtevaluierung der Nationalen Strategie...
Nach erstem Eklat: Christian Stocker hat 75 Fragen an Walter Rosenkranz
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung: Er richtet an Walter Rosenkranz (FPÖ) als Präsident des Nationalrats eine umfangreiche parlamentarische Anfrage. Stocker verlangt detailliert Auskunft über Gründe, Ergebnis und Kosten des Besuches von Ungarns Premier Viktor Orbán. Die Umstände hatten breite Kritik...
